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Die Corona-Krise trifft die Städte in der Westpfalz auch finanziell hart. Eine SWR-Recherche zeigt, dass Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken Millionen in der Kasse fehlen.

Die Rechnung ist eigentlich ganz einfach. Wegen der Corona-Pandemie waren zahlreiche Geschäfte und Betriebe lange Zeit geschlossen oder konnten nicht so arbeiten, wie sie es gewohnt sind. Das hatte teils dramatische Umsatzeinbußen zur Folge. Wenn das Gewerbe weniger Umsatz macht, sinken somit auch die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen.

Einigen Betrieben wurde die Umsatzsteuer auch gestundet. Im schlimmsten Fall fielen die Zahlungen sogar ganz aus, weil Geschäftstreibende aufgrund der schwierigen Situation in der Pandemie aufgegeben haben oder zahlungsunfähig wurden.

"Die Finanzlage der Stadt hat sich durch Corona wesentlich verschärft!"

Klaus Weichel (SPD), Oberbürgermeister von Kaiserslautern

Starker Gewerbesteuer-Einbruch in Kaiserslautern

Die ohnehin schon hoch verschuldete Stadt Kaiserslautern trifft das besonders hart. Konnte die Stadt 2019 nach eigenen Angaben noch 75,9 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen, waren es 2020 nur noch 58,4 Millionen. Zwar hat die Stadt durch das Land eine Corona-Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 3,8 Millionen Euro erhalten. Doch unterm Strich steht bei der Gewerbesteuer ein Minus von 13,6 Millionen Euro. Im SWR-Interview sagt Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) dazu: "Die Finanzlage war unabhängig von Corona schon sehr angespannt. Seit Corona hat sich das wesentlich verschärft!"

Es drohen weitere Insolvenzen in Kaiserslautern

Weichel rechnet damit, dass weitere Betriebe in die Insolvenz rutschen und Kaiserslautern dadurch erneut Verluste bei den Steuereinnahmen bevorstehen: "Ich wage die Prognose, dass es im Jahr 2021 genau so sein wird. Die Insolvenzen sind durch den Insolvenzschutz verzögert und werden wahrscheinlich im Laufe des Jahres voll zum Tragen kommen, was dann wieder Auswirkungen auf die Gewerbesteuer hat".

Keine Steuererhöhungen geplant

Trotz der zum Teil dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen sind sich die Stadtverantwortlichen sowohl in Kaiserslautern als auch in Pirmasens darüber einig: Steuererhöhungen wären der völlig falsche Weg, um den wirtschaftlichen Verlust durch die Corona-Krise auszugleichen. Doch in der Vergangenheit wurden genau diese von der Kommunalaufsicht (ADD) von hoch verschuldeten Städten wie Pirmasens und Kaiserslautern immer wieder gefordert.

Kaiserslauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel verweist in diesem Zusammenhang auf ein sogenanntes Haushaltsrundschreiben der Landesregierung an die ADD, aus dem hervorgehe, dass von Steuererhöhungen Abstand genommen werden sollte. "Man hat seitens der Landesregierung also erkannt, dass das ein falsches Signal wäre", so Weichel.

Pirmasens und die Angst vor weiteren Arbeitslosen

Auch Pirmasens muss, bedingt durch die Corona-Pandemie, auf viel Geld verzichten. 2019 nahm die Schuhstadt nach eigenen Angaben etwa 24,8 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. 2020 waren es nur noch 18,4 Millionen. Bleibt ein Minus von 6,4 Millionen. Zwar konnte ein großer Teil davon durch die Corona-Kompensation des Landes in Höhe von rund 5 Millionen aufgefangen werden. Doch das verbleibende Minus ist für die finanziell gebeutelte Stadt nur schwer aufzufangen.

Bürgermeister Michael Maas (CDU) sagte, die Nachwehen der Corona-Krise und die ungewisse Zukunft seien das, was die Stadt am meisten beschäftige: "Wir haben große Sorge, dass mehr und mehr Geschäftstreibende auf der Strecke bleiben und uns auf Dauer nicht nur Einnahmen fehlen, sondern auch Ausgaben erzeugt werden - durch Arbeitslose und Arbeitssuchende, die wir über unser Sozialbudget versorgen müssen."

Erst kürzlich hatte mit dem Schuhhersteller Peter Kaiser ein weiteres Pirmasenser Traditionsunternehmen angekündigt, seine Produktion einzustellen. Dadurch fielen etwa 170 Jobs weg.

Freiwillige Leistungen sollen nicht gekürzt werden

Der einzige Posten, bei dem die Kommunen etwas eigenen Spielraum haben, sind die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das Geld aus diesem, ohnehin nicht sehr prall gefüllten, Topf kommt zum Beispiel Sportvereinen oder auch der Kultur zugute.

Jetzt einem Sportverein beispielsweise die Beteiligung an einer Sportstättensanierung zu verweigern, wäre nach Angaben von Pirmasens' Bürgermeister Michael Maas der komplett falsche Weg: "Da würde ich meinem gesellschaftlichen Leben einen wirklich großen Schlag versetzen, das wollen wir auf keinen Fall!" Die Vereine leisten nach Ansicht von Maas durch ihr ehrenamtliches Engagement während der Pandemie einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben.

Auch Kaiserslauterns OB Weichel sagt zum Thema freiwillige Leistungen: "Genau die machen die Liebenswürdigkeit einer Stadt aus. Sie unterstützen die Urbanität, halten die Schwimmbäder offen. An welcher Stelle da noch gespart werden könnte, erschließt sich mir nicht."

Dramatischer Investitionsstau bei Pirmasenser Schulen und Kitas

Bürgermeister Maas sagte, da sich die Finanzlage der Stadt durch Corona weiter verschlechtert habe, könne man geplante Investitionen nicht tätigen. Das betreffe vor allem städtische Gebäude wie die Schulen und Kitas: "Da müssen wir dringend ran. Dafür fehlt aber das Geld. Je mehr Zeit wir da verlieren, desto schlechter wird der Gebäudezustand."

"Das ist ein weiterer Rückschlag, den wir einstecken werden. Wir lassen uns dadurch nicht aus der Bahn bringen!"

Michael Maas (CDU), Bürgermeister von Pirmasens

"In den nächsten Jahren werden wir das aufholen. Wir haben große Aufgaben, aber die hat der Rest des Landes auch. Wir werden uns dagegen stemmen, um diese Geschichte in eine positive Richtung zu entwickeln", gibt sich Maas im SWR-Interview optimistisch.

Kommunen scheitern oft an bürokratischen Hürden

Maas sieht ein großes Problem darin, dass es für die Kommunen oft sehr schwer ist, unkompliziert an Hilfe durch Bund und Land zu kommen: "Es werden millardenschwere Fördertöpfe aufgelegt, mit so großen bürokratischen und zeitlichen Hürden, dass es überhaupt nicht möglich ist, diese Fördermittel abzurufen."

Pirmasens kann Geld nur sehr gezielt ausgeben

Natürlich müsse Pirmasens angesichts der Finanzlage sparen. Es gelte nun mehr denn je, kreative Lösungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu finden und nur noch Entscheidungen zu treffen, die sich wirtschaftlich selbst tragen: "Wenn wir Geld in die Hand nehmen, dann müssen wir uns sehr wohl überlegen, für was und wie."

Zweibrücken profitiert von Gewerbesteuer-Nachzahlung

Besser als die Pirmasenser Nachbarn hat es Zweibrücken erwischt. Die Rosenstadt konnte 2020 (27,8 Millionen) fast genau so viel Gewerbesteuer einnehmen wie 2019 (28,04 Millionen). Dabei profitierte die Stadt allerdings nach eigenen Angaben von einer höheren und unerwarteten Gewerbesteuer-Nachzahlung für das Jahr 2018.

Zweibrücker Gewerbe ist breit gefächert

Trotz der schwierigen Lage in Zeiten der Pandemie geht die Stadt davon aus, dass ihre Gewerbesteuer-Einnahmen auch in diesem Jahr stabil bleiben. Nach Angaben eines Sprechers sei es zwar schwierig eine Prognose abzugeben. Die Gewerbestruktur Zweibrückens sei allerdings breit gefächert mit Industrie, IT, Banken, Handwerk und weiterem Gewerbe. Nach Ansicht der Stadtverantwortlichen würden sich Ausfälle in bestimmten Gewerbebereichen also offenbar nicht nachhaltig auf die Steuereinnahmen Zweibrückens auswirken.

Kein Vergnügen, weniger Steuereinnahmen

Da seit Beginn der Pandemie beinahe sämtliche Veranstaltungen ausgefallen und beispielsweise auch Spielhallen geschlossen sind, müssen die drei größten Städte der Westpfalz auch deutliche Einbußen bei der Vergnügungssteuer hinnehmen.

Kaiserslautern verzeichnet hier ein Minus von rund 1,1 Millionen Euro. In der Pirmasenser Stadtkasse fehlen deshalb rund 700.000 Euro und in Zweibrücken rund 130.000 Euro.

Weniger Verkehr, weniger Verkehrsverstöße

Viele Menschen arbeiten coronabedingt im Home Office und fahren nicht zu ihrem Arbeitsplatz. Wegen der lange Zeit geschlossenen Geschäfte war zudem generell weniger los in den Städten. Dementsprechend weniger teure Fotos machten stationäre und mobile Blitzer - und dementsprechend weniger häufig wurden Falschparker verwarnt.

Kaiserslautern hat mit 1,1 Millionen Euro zwar etwas mehr Geld als 2019 (ca. 1 Mio) durch Blitzerfotos eingenommen. Geplant hatte die Stadt in diesem Bereich allerdings mit 1,3 Millionen. Dazu nahm man im vergangenen Jahr rund 350.000 Euro weniger durch Strafzettel ein als im Jahr 2019.

Fehlende Eintrittsgelder und Gebühren

Nach Angaben von Oberbürgermeister Weichel sind darüber hinaus auch Sondernutzungsgebühren weggefallen, weil man beispielsweise die Gastronomen im vergangenen Sommer bei der Außenbestuhlung unterstützen wollte. Zwar konnten durch frühzeitige Absagen, beispielsweise des Altstadtfests, auch einige Kosten gespart werden. Dennoch fehlen der Stadt auch beim Posten Standgebühren rund 100.000 Euro.

Außerdem verzeichnet Kaiserslautern einen deutlichen Rückgang an Eintrittsgeldern, beispielsweise beim Zoo und den beiden ohnehin defizitären Freibädern Warmfreibad und Waschmühle. Dazu kämen gestiegene Ausgaben wegen der Corona-Pandemie. Unter anderem war in den Schwimmbädern mehr Personal mit der Reinigung beschäftigt. "Das ist bei einem ohnehin schon angespannten Haushalt natürlich besonders dramatisch. Das Ist-Ergebnis, das wir wahrscheinlich in zwei Jahren vorliegen haben, wird das auch deutlich belegen", so Weichel. Die Stadt hat nach eigenen Angaben zusätzlich zur Gewerbesteuer-Kompensation auch eine Sonderzahlung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Höhe von 2,5 Millionen Euro vom Land erhalten.

Auch Pirmasens und Zweibrücken nehmen weniger ein

Im Pirmasenser Stadtsäckel fehlen nach offiziellen Angaben für das vergangene Jahr rund 70.000 Euro an Verwarngeldern und 60.000 Euro bei den Standgebühren.

Zweibrücken konnte zwar bei den Verwarngeldern ein kleines Plus erwirtschaften. Allerdings fehlen der Stadt auch zusammengerechnet etwa 125.000 Euro für Stand-, Verwaltungs- und Passgebühren.

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