STAND

Das RKI berechnet in seiner Inzidenzzahl infizierte US-Amerikaner, die in der Region Kaiserslautern leben, mit ein. Das kann zu einem Problem für die deutschen Bürgerinnen und Bürger werden.

In der Region Kaiserslautern leben rund 50.000 US-Amerikaner - Soldaten, deren Angehörige, Zivilbeschäftigte auf dem US-Militärflugplatz Ramstein, im US-Hospital Landstuhl oder verschiedenen Einrichtungen der US-Army. Damit ist die "Kaiserslautern Military Community" die größte amerikanische Gemeinde außerhalb der USA.

Eingang Air Base Ramstein. Die US-Luftwaffe betreibt den Flughafen in Ramstein seit 70 Jahren. (Archivbild) (Foto: SWR)
Die US-Amerikaner sind vor allem auf dem Militärflugplatz Ramstein beschäftigt.

In den Statistiken der Einwohnerzahlen der deutschen Kommunen tauchen diese US-Amerikaner aber nicht auf - obwohl sie teilweise in den Orten rund um die amerikanischen Militäreinrichtungen wohnen. Schon vor Corona war das ein Zankapfel zwischen den Kommunen und der Landesregierung - denn die Zuschüsse zum Beispiel für einige Straßenausbauten sind häufig an die Einwohnerzahlen gekoppelt. Die Amerikaner sind aber nicht einberechnet, obwohl sie die Straßen auch nutzen. Die Zuschüsse fallen deshalb geringer aus.

Corona-Fälle bei Amerikanern werden übermittelt

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie hat sich dieser Streit aber noch verschärft. Denn obwohl die US-Amerikaner nicht zu den Einwohnern zählen, werden Corona-Fälle bei ihnen sehr wohl ans Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt.

Diese "Ungleichbehandlung" hat schon mehrfach den Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), dazu veranlasst, beim Land vorstellig zu werden und auf eine Änderung zu pochen. Immerhin: Das Landesuntersuchungsamt weist mittlerweile zwei Inzidenzzahlen aus - mit und ohne Amerikaner.

"Bundes-Notbremse" macht Problem noch drängender

Das Problem hat sich seit dem vergangenen Wochenende aber wieder verschärft. Seitdem gilt die sogenannte "Bundes-Notbremse" - und der liegen ausschließlich die Inzidenzzahlen des RKI zugrunde, also mit amerikanischen Corona-Infizierten, aber ohne amerikanische Einwohner.

Wie groß die Diskrepanz sein kann, zeigt ein Blick auf die Zahlen des Landesuntersuchungsamtes vom Dienstag. Berechnet man die amerikanischen Einwohner mit ein, liegt der Inzidenzwert im Kreis Kaiserslautern bei 97,6. Rechnet man sie raus, wie es das RKI tut, liegt er bei 114,2. Die 100 ist eine Marke, bei der automatisch Verschärfungen in Kraft treten.

Kreistag Kaiserslautern verabschiedet Resolution

Der Kreis Kaiserslautern befürchtet, dass die Diskrepanz noch größer wird, je mehr die Inzidenzzahl steigt. Von bis zu 20 Inzidenzpunkten Unterschied war in der Kreistagssitzung am Montag die Rede. Der Kreistag verabschiedete daraufhin einstimmig eine Resolution.

Der Kreistag Kaiserslautern erwartet, dass die Inzidenzwerte, auf denen die Einschränkungen beruhen, den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und wahrheitsgemäß berechnet werden.

Diese Resolution fordert die Landesregierung auf, dem Robert-Koch-Institut die Zahlen der hier lebenden Amerikaner zu übermitteln. Und das RKI, diese Zahlen dann bei der Berechnung des Inzidenzwertes zu berücksichtigen. In der Kreistagssitzung hieß es, notfalls wolle man sogar vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn

Der Kaiserslauterer Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) hat mittlerweile einen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschrieben, in dem er fordert, dass das RKI die hier wohnenden Amerikaner bei der Berechnung der Inzidenzzahl mitberechnet. "Ich bitte Sie dringend, diese künstliche Schieflage zu beenden - insbesondere im Hinblick auf die bisher überwiegend hohe Bereitschaft der Bevölkerung, die Maßnahmen zur Pandemiebewältigung mitzutragen", schreibt Herzog.

Landesregierung berücksichtigt Amerikaner

Auf Anfrage des SWR sagte das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium, dass das Land das Anliegen des Kreises Kaiserslautern durchaus unterstütze. "Das Land [...] wird bei den zuständigen Stellen auf Bundesebene auf eine Anpassung der Berechnungsweise durch das RKI hinwirken.“

In der Vergangenheit seien die Amerikaner auf Landesebene bereits berücksichtigt worden. Das sei aber nur möglich, wenn die Inzidenz unter 100 liege, denn nur dann greife die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Wenn der Schwellwert von 100 überschritten sei, heißt es vom Gesundheitsministerium, dann käme das Infektionsschutzgesetz des Bundes ins Spiel. Und da stehe es der Landesregierung nicht zu, "Ausnahmen von bundesgesetzlichen Regelungen vorzusehen oder eine abweichende Gesetzesauslegung vorzunehmen".

Kaiserslautern

Einberechnung der US-Amerikaner RKI will Corona-Statistik im Kreis Kaiserslautern nicht ändern

Im Kreis Kaiserslautern werden die hier lebenden US-Amerikaner in die Corona-Statistik nicht mit einberechnet - außer, sie sind infiziert. Das kann zu höheren Inzidenzzahlen führen. Das Robert-Koch-Institut will das nicht ändern.  mehr...

Am Vormittag SWR4 Rheinland-Pfalz

Kaiserslautern

Kommentar zur Berechnung der Inzidenzzahlen Die Milchmädchen-Rechnung des RKI im Kreis Kaiserslautern

Das Robert-Koch-Institut will die in der Region Kaiserslautern lebenden Amerikaner nicht in die Berechnung der Corona-Inzidenzzahlen einfließen lassen. Ein Kommentar dazu von SWR-Reporter Jürgen Rademacher.  mehr...

Am Mittag SWR4 Rheinland-Pfalz

STAND
AUTOR/IN