Das Bundeskriminalamt hatte Kaiserslautern in seiner Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 deutschlandweit auf Platz acht eingeordnet - noch vor Großstädten wie Köln, Hamburg oder Düsseldorf. Danach sind in 2021 in Kaiserslautern 10.476 Kriminalfälle pro 100.000 Einwohner passiert.
Die Kaiserslauterer Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) hatte versucht, die Statistik zu relativieren: Zum einen würden Amerikaner, die in Kaiserslautern leben, nicht im Melderegister geführt. Dessen Zahlen seien aber Berechnungsgrundlage der Statistik. Außerdem sei Kaiserslautern ein Anziehungspunkt für Menschen aus dem Umland. Würden sie in der Stadt straffällig, verfälsche das ebenfalls die Zahlen.
FDP fordert Sicherheitskonzept für Kaiserslautern
"Offensichtlich hat Bürgermeisterin Kimmel den Bezug zur Realität verloren", kommentiert die FDP-Stadtratsfraktion. Die Amerikaner lebten in Kaiserslautern seit 70 Jahren. "Daneben hat Kaiserslautern im Vergleich zu München oder Heidelberg keinen relevanten Tourismus. Diese beiden Städte stehen aber im Ranking der Kriminalitätsstatistik deutlich besser da."
Die Statistik lasse nur den Schluss zu, dass sich Kaiserslautern in einer Schieflage befinde. Vor einem Jahr habe sich der Stadtrat mit dem Thema beschäftigt - passiert sei seitdem nichts. Die Bürgerinnen und Bürger monierten schon lange ein Sicherheitsdefizit. Die FDP fordert die Bürgermeisterin auf, dem Rat nach der Sommerpause ein Sicherheitskonzept vorzulegen.
Grüne: Bessere Sozialarbeit in Kaiserslautern
Auch die Grünen im Stadtrat können die Argumentation von Bürgermeisterin Kimmel nicht nachvollziehen: Würde man die Amerikaner in die Statistik einberechnen, würde Kaiserslautern nach Rechnung der Grünen auf Platz elf der Statistik landen - "das ist kein signifikanter Unterschied".
Das wirksamste Mittel gegen Kriminalität ist nach Ansicht der Grünen die Prävention - durch eine gute Sozial- und Bildungspolitik. "Auf unseren Antrag hin wurde die Jugendsozialarbeit ausgebaut, für Sozialarbeiterstellen kämpfen wir bei jeder Haushaltsrunde." Allerdings seien die finanziellen Spielräume von Kaiserslautern gering.
CDU: Mit Landesregierung über Polizeistärke reden
Die CDU-Fraktion im Stadtrat nimmt auch die Landesregierung in die Pflicht. "So ist beispielsweise die Ausstattung der Polizei, sowohl technisch als auch bezüglich der Personalstärke, zu hinterfragen." Sie forderte Bürgermeisterin Kimmel auf, in einen "angestrengten Dialog" mit Innenminister Roger Lewentz zu treten.
Kimmel lädt Stadtratsfraktionen ein
Bürgermeisterin Kimmel plant am kommenden Mittwoch (31. August) mit den Stadtrats-Fraktionen über die Sicherheit in Kaiserslautern und die Kriminalitätszahlen zu sprechen. Bei dem Gespräch sollen auch die Führungskräfte des Polizeipräsidiums Westpfalz dabei sein.
SPD begrüßt Austausch mit Fraktionen und Experten
Die SPD-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat begrüßt nach eigenen Angaben den geplanten Austausch. Eine Gesprächsrunde auch mit Experten sei der richtige Weg, um über die detaillierte Zusammensetzung der Kriminalstatistik zu sprechen. Vereinfachte und plakative Rückschlüsse würden keine Lösung bringen und nur für Verunsicherung sorgen.
Wenn man sich die Statistik genauer anschaue, so die SPD-Stadtratsfraktion in einer Mitteilung, zeige sich, dass zum Beispiel Straßenkriminalität in Kaiserslautern zurückgegangen sei. Gleichzeitig habe sich die Aufklärungsquote deutlich verbessert und sei die höchste in ganz Rheinland-Pfalz. Trotzdem gebe es auch in Kaiserslautern kriminalitätsbelastete Orte, wo sich Bürgerinnen und Bürger unsicher fühlten. Dagegen müsse etwas getan werden. Die SPD fordert beispielsweise, mehr Ordnungskräfte einzustellen.
