Acht Laptops, sieben Mobiltelefone, zahlreiche Datenträger, Waffen, Munition und andere Gegenstände, die laut Waffengesetz verboten sind, fanden die Ermittler des Landeskriminalamtes in den Wohnungen und Häusern der 14 Beschuldigten in Rheinland-Pfalz. Sie stammen aus Kaiserslautern, Worms, Mainz, Landau, Trier und den Landkreisen Mayen-Koblenz, Ahrweiler, Mainz-Bingen und dem Rhein-Pfalz-Kreis.
Keine Festnahmen in Kaiserslautern
In Kaiserslautern seien mehrere Datenträger wie Laptops und Mobiltelefone gesichert worden, eine Festnahme habe es nicht gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz mitteilt, wurden auch in Trier zwei Wohnungen durchsucht. Die beiden Beschuldigten, zwei Frauen im Alter von 64 und 31 Jahren, sollen bei Facebook ein manipuliertes Fahndungsplakat hochgeladen haben. Darauf seien unter anderem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen. Sie werden auf dem Plakat als Staatsfeinde und Terroristen beleidigt und zahlreicher Verbrechen bezichtigt. Auch hier wurden mehrere Laptops sichergestellt.
Tod zweier Polizisten bei Kusel Ermittlungen gegen mehr als hundert mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren
Eine Ermittlergruppe hat mehr als tausend Hinweise auf Hasskommentare bearbeitet. Doch es bleibt abzuwarten, ob die mutmaßlichen Verfasser strafrechtlich belangt werden können.
Hasskommentare im Zusammenhang mit der Bundestagswahl
Das Bundeskriminalamt hatte zuvor mehr als 600 Äußerungen im Internet analysiert und geprüft, ob die Kommentare einen strafbaren Inhalt hatten. Konkret bezogen sich die Ermittlungen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft auf Äußerungen in den Sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.
Politikerinnen und Politiker Ziel von "Hatespeech"
Die Generalstaatsanwaltschaft hat angekündigt, dass die Beweismittel gegen die 14 Beschuldigten aus Rheinland-Pfalz jetzt ausgewertet werden. Polizeibehörden in ganz Deutschland führen seit Dienstagmorgen Ermittlungen gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern durch, die gezielt Hasskommentare gegen Politikerinnen oder Politiker im Internet verfasst haben.
Zwei Drittel der Opfer sind Frauen
Bei den mutmaßlichen Straftaten handele es sich unter anderem um Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker aus ganz Deutschland und aus allen im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Die Beiträge in den Sozialen Netzwerken würden außerdem Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte, falsche Zitate enthalten, um die Betroffenen dadurch offenbar zu diffamieren und zu diskreditieren.
Lewentz: "Kein Hetzer darf sich sicher fühlen"
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßte das geschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei den Durchsuchungen. "Kein Hetzer im Netz darf sich sicher fühlen. Es wird auch da genau hingeschaut, wo Äußerungen im vermeintlich anonymen Raum getätigt werden. Radikalisierung lassen wir weder in der realen, noch in der virtuellen Welt zu", so Lewentz. Strafrechtlich relevante Äußerungen würden auch in Zukunft konsequent zur Anzeige gebracht und Ermittlungen eingeleitet.
Neue Ermittlungsgruppe in Rheinland-Pfalz
Erst am Montag hatte die Ermittlungsgruppe "Hatespeech" in Rheinland-Pfalz mitgeteilt, dass nach der Tötung zweier Polizisten bei Kusel mehr als 500 strafrechtlich relevante Kommentare im Internet gefunden wurden. Gegen 128 Beschuldigte sei bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Mit welchen Konsequenzen die Verfasser zu rechnen haben, lässt sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht sagen.