Knapp 1.500 Menschen haben am Montag in Kaiserslautern beim Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. (Foto: SWR)

Nach Angriffen auf Polizisten

Maskenpflicht für "Montagsspaziergänger" in Pirmasens

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Drei Polizisten wurden in Pirmasens angegriffen und leicht verletzt, nachdem sie Teilnehmer der "Montagsspaziergänge" aufgefordert hatten, Masken zu tragen. Die Stadt hat jetzt reagiert.

300 Menschen haben am Montagabend in Pirmasens an den sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Regeln teilgenommen. Die meisten trugen keine Masken. Drei Polizisten wurden von Teilnehmenden verletzt, nachdem sie von den Beamten darauf hingewiesen wurden, eine Maske aufzuziehen. Jetzt reagiert die Stadt Pirmasens auf die Corona-Proteste und erlässt eine Allgemeinverfügung.

Dadurch werden die Teilnehmenden der "Montagsspaziergänge“ verpflichtet, medizinische Gesichtsmasken zu tragen. Anlass für die Allgemeinverfügung seien "wiederholte, nicht angemeldete Zusammenkünfte, für die insbesondere in den sozialen Medien geworben wurde sowie die Ankündigung weiterer solcher Zusammenkünfte", so die Stadt in einer Mitteilung am Dienstag.

Bürgermeister Maas: "Spaziergänge" sind keine zufälligen Treffen

Die Stadt respektiere das Versammlungsrecht "ausdrücklich" und habe auch Verständnis für die "Nöte und Sorgen der Menschen“, sagte Bürgermeister Michael Maas. „Im Gegenzug gibt es aber auch ganz klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen." Wer eine Versammlung bewusst nicht anmelde, um behördliche Auflagen wie die Maskenpflicht zu umgehen, handele weder demokratisch noch freiheitlich. Die "Spaziergänge" seien keine zufälligen Treffen, sondern seien mit einer Kundgebung oder mit einem stillen Protest vergleichbar. Immerhin würden sie in sozialen Netzwerken angekündigt, so Maas.

Die Allgemeinverfügung tritt in der Neujahrsnacht in Kraft. Wer dagegen verstößt, dem drohen Geldbußen. Die Stadt fordert in ihrer Mitteilung die Demonstranten auf, die Auflagen und Anordnungen zu respektieren und zu befolgen. Friedliche Demonstranten sollten sich von Verstößen distanzieren. Sollten die Probleme weiter zunehmen, so die Stadt, schließe man ein Versammlungsverbot nicht aus.

1.500 Menschen in Kaiserslautern auf den Straßen

Wie die Polizei mitteilt, zogen in Kaiserslautern am Montagabend etwa 1.500 Menschen durch die Innenstadt. Sie hätten sich auf mehrere Orte verteilt und friedlich protestiert. Am vergangenen Montag hatte eine ähnliche Zahl von Menschen an dem Protest gegen die Corona-Regeln teilgenommen.

Spaziergang gegen Corona in Kaiserslautern (Foto: SWR)
Erneut waren knapp 1.500 Menschen in Kaiserslautern unterwegs.

Die Stadt Kaiserslautern hatte daraufhin weitere Spaziergänge mit einer Allgemeinverfügung verboten. Sie befürchtete, dass bei weiteren Veranstaltungen dieser Art ganz bewusst gegen die Maskenpflicht und die Abstandsregeln verstoßen wird.

Stadt Kaiserslautern will Ordnungswidrigkeiten verfolgen

Beim Spaziergang am Montagabend trugen nach Angaben der Polizei einige Teilnehmer keine Maske. Die Beamten schritten aber nicht ein, sondern machten mit Lautsprecherdurchsagen darauf aufmerksam, dass die Veranstaltung nicht erlaubt war. Wer gegen die Abstands- und Masken-Regeln verstoßen hat, hat nach Angaben der Polizei eine Ordnungswidrigkeit begangen. Darum werde sich die Ordnungsbehörde kümmern.

Polizei hat kein Recht, Montagsspaziergänge aufzulösen

Auflösen darf die Polizei die Montagsspaziergänge aber nicht, auch wenn sie von der Stadt verbotenen wurden. Dazu hat sie nach eigenen Angaben kein Recht. Die Beamten seien dazu da, um zu schauen, dass es keine Ausschreitungen gibt. Der insgesamt friedliche Ablauf des Spazierganges durch Kaiserslautern rechtfertigt laut Polizei noch lange keinen Einsatz von Wasserwerfern.

Die Stadt Kaiserslautern hat eine SWR-Nachfrage nach der Sinnhaftigkeit eines Verbotes der Montagsspaziergänge noch nicht beantwortet. Das Rathaus ist bis einschließlich kommenden Sonntag geschlossen. Auch wenn die Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz am Dienstag noch einmal verschärft wurden, unter anderem mit weiteren Kontaktbeschränkungen, geht die Polizei davon aus, dass auch am kommenden Montag wieder Spaziergänge stattfinden. Die Menschen würden Wege finden, die Regeln zu unterwandern, beispielsweise, wenn mehrere kleinere Gruppen spazieren gingen.

Spaziergänge auch in anderen Kommunen der Westpfalz

Auch in anderen Kommunen in der Westpfalz gab es Protest-Spaziergänge gegen die Corona-Regeln, unter anderem in Kusel, Zweibrücken, Waldmohr und Rockenhausen. Dort blieben die Teilnehmerzahlen zweistellig. In Kirchheimbolanden galt Maskenpflicht für die Teilnehmer. Nach Angaben der Kreisverwaltung spazierten etwa 200 Menschen durch die Stadt.

Die Gruppierung "Freie Pfälzer" hatte über das Internet zu den Spaziergängen aufgerufen. Über die Mitglieder diese Gruppe ist wenig bekannt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung, Experten fürchten, dass auch rechtsextreme zu der Gruppierung gehören.

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