Ukraine-Krise (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Russian Defense Ministry Press Service/AP | -)

"Keine völkerrechtliche Grundlage"

Atlantische Akademie Kaiserslautern: Kein militärisches Eingreifen des Westens in Ukraine

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NATO und USA werden nach Ansicht der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern nicht militärisch im Ukraine-Konflikt eingreifen. Es werde wahrscheinlich bei Wirtschafts-Sanktionen bleiben.

Der Leiter der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern, David Sirakov, sagte, für ein militärisches Eingreifen des Westens fehle die völkerrechtliche Grundlage. Die Ukraine gehöre nicht zur NATO, es gebe auch keinen Beistandsvertrag zwischen dem Militärbündnis oder einzelnen westlichen Staaten und dem Land. Anders sehe die Lage aus, sollte Russland die östlichen NATO-Staaten angreifen. Dann müsse die NATO aufgrund des Artikel fünf ihres Vertrags diese Staaten verteidigen.

Sirakov (Foto: SWR)
Der Leiter der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern, David Sirakov.

Sirakov sieht die Möglichkeiten des Westens, Russland für die Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk zu bestrafen, als eher gering an. "Es wird sicherlich Sanktionen geben - wirtschaftliche und was den Visa-Verkehr angeht", sagte Sirakov. Diese sollten die wirtschaftlichen und politischen Eliten Russlands treffen. Möglicherweise werde der Westen auch weitergehende Sanktionen noch zurückhalten.

Auch innenpolitische Gründe für Krise

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA sieht Sirakov schon seit der Krim-Krise im Jahr 2014 als zerrüttet an. Dabei spielen seiner Ansicht nach auch innenpolitische Gründe in den beiden Ländern eine Rolle. Die politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen in den USA der vergangenen Jahre hätten das Land schwach erscheinen lassen - dies habe Putin ausnutzen wollen. Auf der anderen Seite wolle Putin mit der Ukraine-Krise seine Macht im eigenen Land sichern.

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