Blick über viel befahrene Straße auf Rathaus (Foto: SWR)

ADD hat erstmals nichts zu beanstanden

Haushalt genehmigt: Kaiserslautern darf bald wieder Geld ausgeben

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Die Aufsichtsbehörde hat den Haushalt der Stadt Kaiserslautern für das laufende Jahr genehmigt. Damit soll am 17. September die haushaltsfreie Zeit der Stadt ein Ende haben.

Es dürfte die wichtigste E-Mail seit Langem gewesen sein, die am Montagnachmittag im Posteingang der Stadtverwaltung Kaiserslautern landete: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) hat den städtischen Haushalt 2021 genehmigt. Erstmals ohne Beanstandungen, wie ein Sprecher der Verwaltung mitteilt. Damit habe der erste ausgeglichene Haushalt seit fast 30 Jahren grünes Licht bekommen. "Ich bin froh und erleichtert, dass sich die großen Anstrengungen der letzten Monate ausgezahlt haben und die ADD unseren Haushalt genehmigt hat", erklärte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) anlässlich der positiven Nachricht.

Klaus Weichel an seinem Schreibtisch im Rathaus von Kaiserslautern (Foto: SWR)
Klaus Weichel (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern.

Weichel froh über Genehmigung der ADD

Die neue Haushaltssatzung soll im Amtsblatt der Stadt am 17. September bekannt gemacht werden. Mit diesem Schritt ende die haushaltsfreie Zeit der Stadt Kaiserslautern und die Verwaltung darf dann wieder Geld ausgeben: "Wir werden nun sofort damit beginnen, neue Projekte, die die ganze Zeit warten mussten, auf den Weg zu bringen", so Weichel.

Zoo Kaiserslautern drohte zwischenzeitlich das Aus

Die Stadt hatte nach wochenlangen teils heftig geführten Diskussionen Mitte Juli den neuen Haushalt auf den Weg gebracht. Am Ende einigte sich der Stadtrat auf einen Kompromiss: Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben. Dem Zoo Kaiserslautern hatte unter anderem zwischenzeitlich die Insolvenz gedroht, weil die Stadt der Einrichtung durch den blockierten Haushalt keine Fördermittel mehr auszahlen durfte.

"Ausgeglichener Haushalt darf keine einmalige Errungenschaft sein!"

Oberbürgermeister Weichel mahnt allerdings bereits vor der nächsten Haushaltsdebatte: "In den anstehenden Beratungen für den neuen Doppelhaushalt sollte der Rat bitte nicht in alte Muster verfallen und immer weitere und neue Ausgaben draufsatteln. Ein ausgeglichener Haushalt darf keine einmalige Errungenschaft sein!" Eine haushaltsfreie Zeit müsse 2022 unbedingt vermieden werden.

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SWR