Eine weitere, monatelange Hängepartie ist beendet. Die Stadt Kaiserslautern darf ab sofort wieder Zuschüsse zahlen und Geld für Projekte ausgeben. Wie die Verwaltung mitteilt, ist der Haushaltsplan jetzt im Amtsblatt veröffentlicht. Damit endet die sogenannte haushaltsfreie Zeit.
Zuvor hatte der Stadtrat zu Beginn der Woche seinen Widerspruch gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde ADD zurückgenommen. Diese hatte den Kaiserslauterer Haushalt ein weiteres Mal nicht genehmigt und Steuererhöhungen verlangt. Wegen des Widerspruchs war Kaiserslautern in einer haushaltsfreien Zeit, in der die Stadt nur noch Geld für Notfälle ausgeben durfte. Zuschüsse zum Beispiel für den Zoo oder Sportvereine sowie Bauvorhaben lagen auf Eis.
Neuer Kommunaler Finanzausgleich hilft der Stadt
In Gesprächen mit der ADD war schließlich ein Kompromiss zustande gekommen: Während die Stadt auf ihren Widerspruch verzichtet, werden die Gelder aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in den Haushaltsplan eingerechnet. Damit war es der Stadt wiederum möglich, von Steuererhöhungen abzusehen.
Diskussionen über Sinn des Widerspruchs von Kaiserslautern
Diskutiert hatte der Stadtrat zuletzt darüber, ob der Widerspruch gegen die Verfügung der ADD etwas gebracht hat. Die Parteien, die für den Widerspruch gestimmt hatten (CDU, Grüne, FWG, Linke und FDP) sahen sich bestärkt. Erst dieses Eintreten habe die ADD zum Einlenken gebracht. Das wurde von der SPD, die gegen einen Widerspruch gestimmt hatte, verneint. Ihrer Meinung nach hat der neue Kommunale Finanzausgleich den Kompromiss ermöglicht.
