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Mitarbeiter des Pirmasenser Jugendamts haben einer Frau über die Weihnachtsfeiertage ihr Neugeborenes weggenommen. Zwei Gerichte haben das Vorgehen als rechtswidrig eingestuft.

Mutter und Kind wurden am 26. Dezember des vergangenen Jahres noch im Krankenhaus voneinander getrennt. Zum Schutz des Kindes, argumentiert die Behörde. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts in Neustadt sei die Frau vor die Wahl gestellt worden: Entweder, sie geht freiwillig mit dem Kind in eine Mutter-Kind-Einrichtung - oder sie muss das Neugeborene abgeben. Da die Frau nicht in eine Einrichtung gehen wollte, wurde das Kind noch im Krankenhaus von den Jugendamtsmitarbeitern mitgenommen. Einen richterlichen Beschluss hat es dafür nicht gegeben. Seit dem 8. Januar sind Mutter und Kind wieder vereint.

Mutter hatte bereits mit Jugendamt in Bayern zu tun

Das Jugendamt in Pirmasens war auf die Frau aufmerksam geworden, weil diese vor sechs Jahren schon mit dem Jugendamt in Hof in Bayern zu tun hatte. Sie musste deshalb auch zeitweise in einer Mutter-Kind-Einrichtung leben. Worum es dabei genau ging, ist nicht bekannt. Mittlerweile haben sich die Lebensumstände der Frau allerdings geändert - sie hat beispielsweise einen anderen Partner, den Vater des Neugeborenen. Bei dessen Eltern lebt das Paar.

Pirmasenser Jugendamt hat nach Ansicht der Gerichte vorschnell gehandelt

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt hat das Pirmasenser Jugendamt vorschnell gehandelt. Diese Ansicht teilt auch das Familiengericht in Pirmasens. Zwar ist es in Ausnahmefällen erlaubt, dass Mitarbeiter eines Jugendamts ohne richterlichen Beschluss handeln - vor allem, wenn es dringend ist. In der Regel ist es aber so, dass ein Beschluss beim Familiengericht notwendig ist. Über die Weihnachtsfeiertage war das offenbar nicht mehr möglich und deshalb hat das Jugendamt auf eigene Faust gehandelt.

Markus Zwick (CDU) (Foto: SWR)
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) stellt sich hinter die Mitarbeiter des Jugendamts.

Oberbürgermeister verteidigt Vorgehen des Jugendamts

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) stellt sich vor die Beschäftigten des Jugendamts und sagt, dass auf keinen Fall willkürlich vorgegangen wurde: "Ich bedauere natürlich, wenn es hier zu einer rechtswidrigen Maßnahme gekommen ist. Ich kann aber sagen, dass das Jugendamt sicher nicht leichtfertig gehandelt hat. Es gab ein Zusammenwirken von mehreren Sozialarbeitern, die sich Gedanken darum gemacht haben. Es ist nicht so, wie es vielleicht den Anschein macht, dass das Jugendamt nicht in Abstimmung mit dem Familiengericht gehandelt hat. Es gab Absprachen vor und nach der Inobhutnahme."

Anzeige gegen Mitarbeiter des Jugendamts Pirmasens

Interne Konsequenzen soll es laut Zwick für die Beschäftigten nicht geben. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat mittlerweile allerdings bestätigt, dass eine Anzeige von der Anwältin der Familie gegen die Jugendamtsmitarbeiter wegen Kindesentzug vorliegt.

Anwältin will Schadenersatz von Stadt Pirmasens

Die Anwältin der Familie, Ulrike Kahl-Jordan, möchte außerdem gegen die Stadt Pirmasens vorgehen. Sie möchte Schmerzensgeld und Schadensersatz für die Familie einfordern. Unter anderem sollen Kosten für eine Milchpumpe angefallen sein. Diese soll nötig gewesen sein, weil das Kind zwischenzeitlich bei einer Pflegefamilie unterbracht war.

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