Blick über viel befahrene Straße auf Rathaus (Foto: SWR)

ADD prüft noch den Entwurf

Haushaltsfreie Zeit in Kaiserslautern dauert länger

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Die haushaltsfreie Zeit der Stadt Kaiserslautern bleibt voraussichtlich bis in den Herbst bestehen. Das hat Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) angekündigt.

Der überarbeitete Haushalt der Stadt für dieses Jahr liegt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aktuell zur Prüfung vor. Bis die Behörde entschieden habe, werde es aller Voraussicht nach Oktober, sagte Weichel dem SWR. Im Moment seien alle zuständigen Mitarbeiter der ADD noch im Urlaub.

Den ursprünglich geplanten Kaiserslauterer Haushalt hatte diese abgelehnt, weil die Stadt zu hohe Schulden machen wollte. Die ADD hatte von der Stadt gefordert, die Grundsteuer B zu erhöhen.

Einschnitte bei freiwilligen Leistungen

Das hatte der Stadtrat abgelehnt. Stattdessen wurde bei den freiwilligen Ausgaben Einschnitte gemacht. Oberbürgermeister Weichel zeigte sich zuversichtlich, dass die ADD das honorieren wird. Solange deren Genehmigung aber aussteht, darf die Stadt nur Geld für Projekte ausgeben, zu denen sie verpflichtet ist.

Zoo Kaiserslautern drohte zwischenzeitlich Insolvenz

Infolge dessen hatte in Kaiserslautern ein wochenlanger Streit um den Haushalt getobt - wegen dieser sogenannten haushaltsfreien Zeit konnte die Stadt unter anderem keine Zuschüsse für den Zoo zahlen, finanzielle Hilfen für die Gartenschau sollten gekürzt werden. Die Folge: Dem Zoo drohte zwischenzeitlich die Insolvenz, der Gartenschau drohte Kurzarbeit.

Schild am Känguru-Gehege im Zoo Kaiserslautern (Foto: SWR)
Dem Zoo Kaiserslautern drohte während des Haushaltsstreits die Insolvenz

OB Weichel zuversichtlich, dass Haushalt genehmigt wird

Am Ende einigte sich der Stadtrat auf einen Kompromiss: Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben. Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Weichel zeigt sich zuversichtlich, dass die ADD dem Haushalt zustimmen wird. Solange die Genehmigung aber nicht da ist, darf die Stadt nur Geld für Projekte ausgeben, zu denen sie verpflichtet ist, zum Beispiel für Schulen und Kitas.

Externe Hilfe für den nächsten Haushalt der Stadt Kaiserslautern

Für den nächsten Haushaltsplan will sich die Stadt Hilfe bei externen Beratern suchen. Der Stadtrat hat dem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt.

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