"Nazischweine in Uniform", "Systemhuren" und "Dreck". Kommentare wie diese machen nicht nur den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) fassungslos. Zu lesen im Internet, nachdem zwei junge Polizisten im Kreis Kusel Ende Januar kaltblütig erschossen worden waren. Und das, weil die Polizeianwärterin und ihr Kollege einen Mann mutmaßlich beim Wildern erwischt hatten.
Die nur schwer in Worte zu fassende Tat hatte bundesweit Trauer und Fassungslosigkeit ausgelöst. Vor Polizeistationen im ganzen Land legten Menschen Blumen und Kerzen nieder. Gleichzeitig gingen beim Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern hunderte emotionale Kondolenzschreiben ein.
Hasskommmentare bekommen bis zu 3.000 Likes
So groß die Trauer, umso unverständlicher das, was sich teils in den sozialen Medien abspielte. Hasskommentare wie "Arschlöcher" und "Viecher" in direktem Bezug auf die beiden erschossenen Polizisten bekamen nach Angaben des rheinland-pfälzischen Justizministers bis zu 3.000 Likes. Ein Mann aus dem Kreis Birkenfeld soll via Facebook sogar dazu aufgerufen haben, Polizisten in einen tödlichen Hinterhalt zu locken.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte direkt angekündigt, "diese virtuellen Hetzer konsequent zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen". Seitdem hat die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe "Hate Speech" mehr als 700 Hasskommentare aus den sozialen Medien gefiltert, mehr als 500 davon werden strafrechtlich verfolgt.
"Das ist herabwürdigend und reißt emotionale Wunden immer wieder auf."
Besonders schockierend, das macht Justizminister Mertin deutlich: Auch die Familien der beiden ermordeten Polizisten seien Ziel der Hassattacken im Netz geworden. Unter anderem hätten Nutzer ihnen dort eine möglichst lange Trauerzeit gewünscht. "Solche herabwürdigenden Äußerungen reißen erneut emotionale Wunden auf", betont Mertin.
Strafrecht soll verschärft werden
Auf Betreiben des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat den Weg für eine Verschärfung des Strafrechts freigemacht. Konkret heißt das, dass Hasskommentare grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden sollen. Also die Betroffenen - in dem Fall die Familien der beiden getöteten Polizisten - nicht erst Anzeige erstatten müssen. Das soll für sie eine Erleichterung sein.
Nach dem Bundesrats-Beschluss muss der Antrag aus Rheinland-Pfalz jetzt noch in mehrere Ausschüsse, bevor er dann final im Bundestag beschlossen werden soll.
