Bei den Ermittlungen zur Tötung von zwei Polizisten am frühen Montagmorgen im Kreis Kusel waren Bodycams keine Hilfe. Denn sie waren bei der verhängnisvollen Kontrolle nicht eingeschaltet, wie die Polizei bestätigte. Seit einigen Jahren sind die Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz mit Bodycams ausgestattet - also mit kleinen Kameras, die die Beamten am Körper tragen können. Allerdings ist ihr Einsatz für die Polizisten nicht vorgeschrieben, wie Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im SWR erklärte.
Bodycam war bei dem Angriff im Kreis Kusel nicht eingeschaltet
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärte im SWR-Interview, dass die "kontrollierenden Einsatzkräfte selber entscheiden, ob sie in einer solchen Situation die Kameras einschalten". Für diese Entscheidung seien die Kollegen auch gut genug ausgebildet.
Bodycams wurden in Rheinland-Pfalz 2014 zunächst als Pilotprojekt eingeführt. Nachdem dieses positiv bewertet wurde, folgte 2017 die standardmäßige Einführung dieser am Körper geführten Kameras. Nach Aussage von Kunz sind die Polizisten und Polizistinnen im Land flächendeckend mit den Geräten ausgestattet.
Daneben sei auch in den Streifenwagen Kameratechnik verbaut, allerdings nicht in Zivilfahrzeugen der Polizei. Der Polizist und die Polizistin, die im Kreis Kusel erschossen wurden, waren mit einem solchen Zivilwagen auf Streife. Diese Kameras in den Fahrzeugen, so Sabrina Kunz, zeichneten nach ihrem Kenntnisstand das Geschehen nach vorne hin auf. "Die nimmt nicht das Geschehen insgesamt um den Streifenwagen herum auf."
Immer mehr Gewaltdelikte gegen Polizisten in RLP
Seit Jahren steigt die Anzahl an Angriffen auf Polizeibeamte: 2019 waren es an die 1.600 Gewaltdelikte gegen Polizisten, 2020 über 1.700, 2021 knapp über 1.550, so die Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Meistens geht es dabei um Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe wie Bespucken, Beschimpfungen, Tritte oder Schläge.
Dass wie nun im Kreis Kusel auf Polizisten geschossen wird, kommt selten vor. 2010 war das zum letzten Mal der Fall. Damals wurde ein Angehöriger des Spezialeinsatzkommandos SEK im Kreis Neuwied bei einem laufenden Einsatz getötet.
Schutzwesten zur Eigensicherung
Die Eigensicherung der Polizisten bei Verkehrskontrollen ist höchstes Gebot - die Kontrollen haben zudem einen festen Ablauf. In der Regel melden Beamte, die auf Streife unterwegs sind, eine Verkehrskontrolle in der Leitstelle an. Dabei geben sie zumindest das Kennzeichen des Fahrzeugs an, dessen Insassen sie überprüfen wollen. Die Leitstelle prüft, ob der Wagen gestohlen ist oder ob gegen den Halter etwas vorliegt, beispielsweise ein Haftbefehl.
Diese und weitere Ablaufregeln sind in einem Leitfaden festgeschrieben. Dieser ist verbindlich und gilt bundesweit. Anlass für den Leitfaden waren sieben getötete Polizisten im Jahr 2001. Alle waren damals bei Fahrzeug- und Personenkontrollen ums Leben gekommen.
"Vor so einem Schuss können Sie sich nicht schützen"
Vor 20 Jahren gehörten Schutzwesten noch nicht zur Standardausrüstung für Polizisten. Mittlerweile ist jeder Polizist und jede Polizistin in Rheinland-Pfalz mit einer Schutzweste ausgestattet. Diese Westen werden nach Aussage von Kunz sehr pflicht- und eigensicherungsbewusst getragen. Aber auch die Westen haben ihre Grenzen: "Sie können sich vor so einem Schuss im Grunde genommen nicht schützen, vor allem wenn es unterhalb der Weste geschieht oder oberhalb der Weste auf die Schulter geschossen wird, den Oberarm, oder den Kopf, davor können Sie sich am Ende des Tages nicht schützen."
