Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Annette Riedl)

Nach Videokonferenz mit Lokal-Politikern

Westpfalz: Spahn will, dass US-Militärangehörige in Inzidenzwert miteinberechnet werden

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Seit Monaten fordern Politiker aus der Westpfalz, dass der Corona-Inzidenzwert wegen der vielen US-Militärangehörigen in der Region anders berechnet werden muss. Nun will sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür einsetzen.

US-Militärangehörige, die an Corona erkrankt sind, werden in den Inzidenzwert des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen Stadt eingerechnet. Bei den Einwohnerzahlen werden die Amerikaner vom Robert-Koch-Institut (RKI) aber nicht berücksichtigt. Experten halten es für möglich, dass rund 40.000 Menschen nicht mitgezählt werden. Das sorgt seit einiger Zeit für viel Kritik von Landräten und Bürgermeistern in der Westpfalz.

Künftig könnten US-Amerikaner mit einberechnet werden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auf einer Videokonferenz Anfang Juni den Landräten und den Oberbürgermeistern in der Westpfalz versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die Angehörigen des US-Militärs künftig bei der Berechnung der Inzidenzwerte berücksichtigt werden, sofern die Bundesnotbremse erneut in Kraft treten sollte.

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Denn ist der Inzidenzwert mehrere Tage über dem Schwellenwert von 100, greifen die Regelungen des Bundes. Das würde bedeuten, dass wieder die Zahlen des RKI, ohne Einberechnung der Amerikaner, gelten würden. Geht es nach Spahn, soll das künftig aber nicht mehr der Fall sein. Er will sich dafür einsetzen, dass die US-Amerikaner künftig bei der Berechnung der Inzidenzzahlen mit eingerechnet werden. So fordern die Lokalpolitiker schon seit Monaten. An der Konferenz mit Spahn nahm auch der Birkenfelder Landrat Matthias Schneider (CDU) teil, in dessen Kreis der US-Truppenstandort Baumholder liegt.

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US-Militärangehörige nicht meldepflichtig

Aufgrund des Nato-Truppenstatuts sind ausländische Militärangehörige aktuell nicht meldepflichtig. Deshalb werden sie auch nicht in den offiziellen Einwohnerzahlen berücksichtigt. Genau mit dieser Einwohnerzahl berecht das RKI aber den Corona-Inzidenzwert. Der fällt dadurch höher aus. Beispielsweise konnte deshalb in der Stadt Kaiserslautern die Bundesnotbremse tagelang nicht gelockert werden. Das RKI will die Statistik aber nicht ändern und beruft sich auf die offiziellen Bevölkerungsdaten.

Spahn: Einberechnung der Amerikaner soll gesetzlich geregelt werden

Der Bundesgesundheitsminster sagte den Landräten und Oberbürgermeistern auf der Videokonferenz, dass es für die Landkreise und Städte, in denen besonders viele US-Militärangehörige leben, gesetzliche Regelungen geben soll. Dafür wolle er sich stark machen. Auf Bundesebene sei bisher nicht klargewesen, wie viele amerikanische Streitkräfte tatsächlich in der Region leben.

Beschwerde wegen Corona-Inzidenzwert beim Bundesverfassungsgericht

Anfang Mai hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU), gemeinsam mit zwei Einzelhändlern, einem Gastronom und einem Hotelier bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Noch ist nicht bekannt, wann sich das Gericht in Karlsruhe mit dem Thema befassen wird. Der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU), sagte, man wolle die Klage aufrecht erhalten.

Verwirrung um Corona-Verordnung: Das gilt aktuell

Zurzeit greift überall in der Westpfalz die 22. Corona-Bekämpfungsverordnung, weil alle Kommunen unter der Inzidenz-Grenze von 100 liegen. In dieser Verordnung steht, dass die Zahl der ausländischen Stationierungsstreitkräfte bei der Berechnung der Inzidenzen berücksichtigt wird. Das ist auch noch so lange der Fall, bis es entweder eine neue Verordnung gibt, in der das geändert wird - oder bis eine Kommune bei der Sieben-Tage-Inzidenz erneut dauerhaft über die 100 kommt. Dann würde wieder die Bundesnotbremse greifen.

Bundesgesundheitsminister Spahn ist gefragt

Allerdings läuft diese Ende Juni aus, sollten die Corona-Fallzahlen deutschlandweit weiterhin niedrig bleiben. Was dann passiert, wenn eine Kommune wieder über die 100er-Marke gelangt und nicht mehr die Landesverordnung greift, steht noch nicht fest. Hier ist Bundesgesundheitsminister Spahn gefragt. Ob er bis dahin die Frage nach der Einberechnung der US-Streitkräfte auf Bundesebene klären kann und wird, ist offen.

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