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Die Einzelhändler in Pirmasens ziehen mit ihrer Klage gegen die Corona-Einschränkungen nun doch vor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Das hat ein Sprecher bestätigt.

Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht in Neustadt den Eilantrag einer Händlerin aus Pirmasens abgewiesen. Damit darf der Einzelhandel in der Stadt weiterhin nur nach Terminvergabe für Kunden öffnen. Einzelhandelssprecher Erich Weiss hatte zunächst angekündigt, dass man abwarten wolle, wie sich die Pandemie-Lage weiter entwickle. Nach Rücksprache mit einem Anwalt sei man aber nun zu dem Schluss gekommen, doch vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.

Corona-Einschränkungen in anderen Bundesländern bereits gekippt

Das Gericht müsse unter anderem klären, warum zum Beispiel Blumengeschäfte zu den privilegierten Branchen gehörten, die ohne besondere Einschränkungen öffnen dürften. Man könne genauso gut argumentieren, dass Menschen auch Kleidung zum Leben bräuchten. Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen hätten die Oberverwaltungsgerichte in ähnlichen Fällen jeweils zugunsten der Händler entschieden.

Seit Mitte März nur Terminshopping

Seit Mitte März greift die sogenannte Corona-Notbremse in Pirmasens. Das Land hatte die Stadt dazu gezwungen, per Allgemeinverfügung strengere Regeln einzuführen, weil die Inzidenz dauerhaft zu hoch war. Aktuell ist deshalb in Pirmasens nur das sogenannte Terminshopping erlaubt. Eine Pirmasenser Einzelhändlerin hatte vor dem Verwaltungsgericht per Eilantrag Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt.

Händler fühlen sich ungerecht behandelt

Die Händlerin, die gegen die Notbremse geklagt hatte, betreibt selbst mehrere Kleidergeschäfte in der Stadt. Sie sagt, dass sie und andere Händler sich ungerecht behandelt fühlen und die Regeln nicht mehr nachvollziehen können. Etwa dass Supermärkte und Discounter weiterhin die gleichen Waren verkaufen dürfen, die die Einzelhändler in ihren Läden auch anbieten - dort ist der Verkauf allerdings nur nach Termin möglich. Außerdem dürfe nur eine stark begrenzte Zahl an Kunden in die Läden, während solche Einschränkungen in den Supermärkten nicht gelten.

Einschränkungen rechtlich zulässig

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Neustadt sind die Einschränkungen gegen den Einzelhandel jedoch rechtlich zulässig – auch wenn die Stadt Pirmasens vom Land dazu gezwungen wurde, die Corona-Regeln in Pirmasens zu verschärfen. Außerdem sieht das Gericht nach eigenen Angaben kein Problem darin, dass Supermärkte und Discounter Waren anbieten, die auch der städtische Einzelhandel verkauft. Die Geschäfte, die uneingeschränkt öffnen dürfen, hätten vorrangig Artikel des täglichen Bedarfs im Angebot - Dinge, die sie zusätzlich verkaufen, würden nicht das Hauptgeschäft ausmachen.

Lockerungen erst bei geringerer Inzidenz

Die strengeren Regeln in Pirmasens dürfen laut Gericht erst aufgehoben werden, wenn die Inzidenz an sieben Tagen in Folge unter 100 gelegen habe. Das sei bislang noch nicht der Fall.

Stadt kritisiert Entscheidung des Gerichts

Die Stadt Pirmasens kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt. In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es: "Im benachbarten Saarland sind Einzelhandelsgeschäfte aufgrund eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts seit Wochen geöffnet, trotzdem habe das Bundesland eine der niedrigsten Inzidenzen in Deutschland und erlasse als Modellregion gerade weitere Lockerungen. Dies unterstreiche die Einschätzung der Stadtspitze, dass das Infektionsrisiko im Einzelhandel mit guten Hygienekonzepten eher gering und die Verhältnismäßigkeit der langen Schließungen fraglich sei." Die Stadt Pirmasens hat bereits signalisiert, dass sie für eine Beschwerde des Einzelhandels beim OVG Verständnis hätte.

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