Eine US-amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 steht am 23.01.2018 während einer Flugschau auf dem Flugplatz von Kandahar (Afghanistan) (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Massoud Hossaini/MH/AP/dpa | Massoud Hossaini)

Aktivist kämpft gegen Drohneneinsätze

Verfassungsbeschwerde wegen US-Air Base Ramstein

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Ein Friedensaktivist hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde wegen einer Petition zur Air Base Ramstein eingelegt. Zuvor war er mehrfach vor Gericht gescheitert.

In der Petition des Mannes wurde der rheinland-pfälzische Landtag aufgefordert, sich mit der Rolle der Air Base im sogenannten Drohnenkrieg zu befassen. Der Landtag hatte das jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass sein Anliegen keine Petition sei, weil er nur eine bestimmte Meinungsäußerung der Abgeordneten einfordere. Daraufhin hatte der Friedensaktivist vor dem Verwaltungsgericht Mainz geklagt.

Air Base Ramstein vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Gericht gab dem Landtag Recht, der sich nach Ansicht der Richter schon zur Genüge mit der Petition befasst habe. Außerdem sei die Klage aus formalen Gründen unzulässig. Auch das Oberverwaltungsgericht hatte die Beschwerde des Mannes anschließend wegen Formfehlern abgelehnt. Nun hat der Mann auch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Wann sich das Gericht mit der Beschwerde befassen wird, ist noch unklar.

Aktivist fordert: Politik soll Drohneneinsätze verhindern

Ursprünglich wollte der Friedensaktivist erreichen, dass die Air Base Ramstein nicht länger bei Drohneneinsätzen des US-Militärs genutzt wird. Experten gehen davon aus, dass in Ramstein eine Relaisstation steht, die Signale in die USA leitet. Damit sollen Piloten aus den Vereinigten Staaten die Kampfdrohnen beispielsweise im Nahen Osten steuern können. Zunächst hatte der Mann die Petition der Stadt und der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach sowie dem Landkreis Kaiserslautern vorgelegt. Dafür war der Friedensaktivist ebenfalls vor Gericht gezogen.

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