STAND

Es gibt noch keine Einigung darüber, wie Kaiserslautern im laufenden Haushalt rund 700.000 Euro einsparen will. Erste Gespräche darüber blieben ohne Ergebnis.

Kaiserslauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sagte im Anschluss an die Gespräche mit den Frakionsvorsitzenden aus dem Stadtrat nur knapp, dass "die Liste erst Mitte nächster Woche soweit" sei. Damit bezieht sich Weichel auf die verschiedenen Maßnahmen, um die notwendigen 680.000 Euro im Haushalt 2021 noch einsparen zu können. Der Stadtrat hatte sich zwar am Montag auf einen neuen Haushaltsentwurf verständigt. Dieser weist allerdings weiterhin ein Minus von eben jenen 680.000 Euro auf.

Kaiserslautern erhöht Grundsteuer und Gewerbesteuer

Gespart werden könnte beispielsweise im Bereich der Schulsozialarbeit, der Stadtbildpflege oder beim Straßenausbau. Lea Siegfried (Grüne) berichtete im Anschluss an die Sitzung, dass die Verwaltung noch kleinere Posten ausdiskutieren müsse. Aber es sei Zuversicht spürbar, dass das gelinge. Nach wochenlangem Streit hatte sich der Stadtrat auf einen neuen Haushaltsentwurf geeinigt. Darin hat sich der Rat unter anderem für eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ausgesprochen.

CDU und FDP lehnen Haushalts-Pläne weiter ab

Die Fraktionen von CDU und FDP lehnen den neuen Haushaltsentwurf weiter ab. Beide Parteien machen die schlechte finanzielle Unterstützung Kaiserslauterns durch die Landesregierung für die Schieflage im Haushalt verantwortlich. Sie fordern, Bürger und Gewerbetreibende nicht durch höhere Steuern zu belasten. Stattdessen müsste das Land mehr Geld zur Verfügung stellen, damit der Wirtschaftsstandort Kaiserslautern nicht noch weiter geschwächt werde.

Zoo Kaiserslautern stand vor dem Aus

In zwei Wochen soll der Haushalt dann endgültig verabschiedet werden – mit den Kürzungen, über die derzeit diskutiert wird. Die Kommunalaufsicht ADD hatte den ursprünglichen Haushaltsplan nicht genehmigt. Daher durfte die Stadt, bis auf wenige Ausnahmen, kein Geld mehr ausgeben. Dadurch stand unter anderem der Kaiserslauterer Zoo zwischenzeitlich vor dem Aus.

Kaiserslautern

Zoo und Gartenschau gerettet? Stadtrat Kaiserslautern stimmt für Steuererhöhungen

In einer Sondersitzung hat der Stadtrat Kaiserslautern für Steuererhöhungen gestimmt. Dadurch bringt die Stadt vermutlich doch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg.  mehr...

Am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

Kaiserslautern

Wird die Gartenschau geschlossen? Gartenschau Kaiserslautern wegen Haushaltslage der Stadt in Gefahr

Die Stadt Kaiserslautern will künftig weniger Zuschüsse an die Gartenschau zahlen, um kurzfristig noch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Jetzt droht die Schließung der Gartenschau.  mehr...

Am Nachmittag SWR4 Rheinland-Pfalz

STAND
AUTOR/IN