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Die Kreisverwaltung Kusel hält an der Schadenersatzforderung gegen den ehemaligen Landrat Winfried Hirschberger (SPD) fest. Es geht um rund 300.000 Euro.

Der jetzige Landrat Otto Rubly (CDU) sagte, das Verfahren sei unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern. Diese hatte wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Landrat Hirschberger ermittelt. Gegen die Zahlung einer Geldauflage von 18.000 Euro wurde das Verfahren eingestellt.

Porträtfoto Winfried Hirschberger, ehemaliger Landrat des Kreises Kusel  (Foto: Foto: Winfried Hirschberger (Archivbild))
Winfried Hirschberger war 32 Jahre lang Landrat des Kreises Kusel. Foto: Winfried Hirschberger (Archivbild)

Zu teure Personalentscheidungen im Kreis Kusel?

Dem Kreis Kusel geht es nach Angaben des aktuellen Landrats Rubly um Schadenersatz von rund 300.000 Euro. Ex-Landrat Hirschberger soll in seiner Amtszeit unter anderem für Personalentscheidungen verantwortlich gewesen sein, die den Kreis laut eines Rechnungshofberichts mehr Geld als nötig gekostet hätten. Auch der Bau des Hauses "Pfälzer Bergland" wird kritisiert.

Haus "Pfälzer Bergland" in Konken, in dem regionale Erzeuger Produkte anbieten (Foto: SWR)
Der Umbau des Hauses "Pfälzer Bergland" ist eines der kritisierten Projekte von Winfried Hirscberger.

Nach Angaben von Rubly verhandeln die Anwälte beider Seiten über einen Vergleich. Sollte dieser bis Ende März nicht zustande kommen, will der Kreis klagen.

Amtierender Landrat wirft Hirschberger Fehler vor

Der Kreis Kusel wirft seinem ehemaligen Landrat vor, während seiner Amtszeit konkret bei Ausgaben Fehler gemacht zu haben. Landrat Otto Rubly hatte betont, dass es nicht darum gehe, dass sein Vorgänger in die eigene Tasche gewirtschaftet habe. Stattdessen hatte der Rechnungshof bei mehreren Finanzgeschäften der Kreisverwaltung die zu hohen Ausgaben kritisiert.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Hirschberger ein

Auch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hielt Hirschberger zugute, dass er sich nie persönlich bereichert habe. Sie hatte Hirschberger Untreue in vier Fällen vorgeworfen. In allen vier Fällen habe es allerdings auch sachliche Gründe für die Ausgaben gegeben.

Die Staatsanwaltschaft nutzte im Fall Winfried Hirschberger ein vereinfachtes Verfahren: Sie stellte einen Tatverdacht fest und sprach eine Geldauflage aus. Auf der anderen Seite gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Hirschberger hatte diesem Verfahren zugestimmt – die Vorwürfe gegen ihn aber bis zum Schluss bestritten.

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