Zweibrücken

Entscheidung im Streit um "Fachklinik"

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Das Landgericht Zweibrücken hat dem Betreiber Helexier untersagt seine Klinik im ehemaligen evangelischen Krankenhaus als "Fachklinik" zu bewerben. Die Gerichts-Entscheidung hat jedoch einen Haken: Sie bezieht sich auf einen inzwischen überholten Sachstand. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde die Entscheidung auf Grundlage der letzten mündlichen Verhandlung getroffen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Helexier noch keine Klinikzulassung – demnach sei die Werbung mit dem Begriff „Fachklinik“ irreführend gewesen. Inzwischen liegt die Zulassung aber vor. Ob die Gerichts-Entscheidung nun überhaupt eine Auswirkung hat, konnte das Gericht nicht beantworten.

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