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Die Einzelhändler in Pirmasens haben nun doch Klage gegen die Corona-Beschränkungen in der Stadt eingelegt. Sie streben eine Eilentscheidung am Verwaltungsgericht in Neustadt an, damit sie ihre Läden wieder öffnen dürfen.

Die Klage war angekündigt, aber zwischenzeitlich auf Eis gelegt worden. Wegen des hohen Inzidenzwertes in der Stadt ist zurzeit nur Terminshopping möglich. Klägerin ist stellvertretend für die städtischen Einzelhändler die Geschäftsfrau Ilka Knüttel.

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Corona-Beschränkungen für Händler nicht nachvollziehbar

Sie sagt, die Pirmasenser Händler fühlten sich ungerecht behandelt, weil große Einkaufsmärkte weiterhin uneingeschränkt öffnen und neben Lebensmitteln auch andere Produkte und Kleidung verkaufen dürfen. Die Klage richtet sich insbesondere gegen das Einkaufen nur nach Terminvergabe.

Verband fürchtet viele dauerhafte Schließungen

Der Pirmasenser Einzelhandelsverband unterstützt die Klage gegen die Corona-Beschränkungen in der Stadt. Erich Weiss, der Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes, sagt, wenn die Situation noch zwei oder drei Monate andauere, dann sei zu befürchten, dass in Pirmasens nur noch etwa die Hälfte der Geschäfte wieder öffnen kann. Viele Einzelhändler stünden kurz vor der Geschäftsaufgabe. Für eine Stadt wie Pirmasens, die ohnehin mit einem hohen Leerstand zu kämpfen habe, wäre das eine Katastrophe, sagt Weiss.

Stadt zur "Notbremse" gezwungen

Die Stadt Pirmasens musste wegen der hohen Inzidenzzahlen von über 150 die sogenannte "Corona-Notbremse" ziehen. Nach Willen der Stadt hätten die Geschäfte aber geöffnet bleiben sollen, weil das Infektionsgeschehen lokal eingegrenzt werden könne. Das Land wies die Stadt aber per Erlass an, die strengeren Regeln einzuführen.

OB ermutigt Händler zur Klage

Die Stadt kann dagegen keine Rechtsmittel einlegen. Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) hatte die Händler allerdings zur Klage ermutigt und auf ein Urteil aus dem benachbarten Saarland verwiesen. Dort wurden ähnliche Corona-Beschränkungen bereits gerichtlich gekippt. Auch in Baden-Württemberg entschieden Richter jüngst ähnlich.

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