Digitalisierung in der Verwaltung im Westen der Pfalz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE)

Einiges geschafft - noch viel zu tun

Digitalisierung der Verwaltungen im Westen der Pfalz mit Lücken

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AUTOR/IN
Jürgen Rademacher
Bild von Jürgen Rademacher, Redakteur im SWR Studio Kaiserslautern (Foto: SWR)

Mal eben einen neuen Ausweis bei der Verwaltung per Computer beantragen? Das ist in der Westpfalz eher noch Zukunftsmusik. Die Digitalisierung verläuft schleppend.

Eigentlich hatte der Bund sich im "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)" zum Ziel gesetzt, bis Ende 2022 rund 500 Dienstleistungen der Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger auch online zur Verfügung zu stellen. Schnell war klar - dieses Ziel war nicht zu erreichen.

Also gab es ein sogenanntes "Booster-Programm" - für die wichtigsten 30 Dienstleistungen. Aber auch dieses Programm konnte bundesweit nicht bis Ende 2022 umgesetzt werden. Das Problem: Das Programm sah sogenannte "EfA-Lösungen" vor - "EfA" steht für "Einer für alle".

Digitalisierung der Verwaltung - Unterschied zwischen Theorie und Praxis

Die Idee dahinter: Nicht jede Verwaltung muss für jede einzelne Dienstleistung eine digitale Lösung erarbeiten. Eine Verwaltung in Deutschland entwickelt ein bestimmtes Verfahren - und stellt dieses dann allen anderen zur Verfügung.

Was in der Theorie plausibel klingt, bringt aber in der Praxis Schwierigkeiten mit sich. Denn nicht immer lassen sich diese Lösungen auch 1:1 auf jede Verwaltung übertragen. Nach Angaben der Stadtverwaltung Zweibrücken haben zum Beispiel nicht alle Verwaltungen in Deutschland die gleiche Software.

Abläufe der Verwaltungen in der Westpfalz müssen sich ändern

Auf ein anderes Problem macht die Stadtverwaltung Pirmasens aufmerksam: Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. "Es wird erwartet, dass in kürzester Zeit Leistungen bereitgestellt und sicher genutzt werden können", heißt es in einer Stellungnahme. Was bisher noch bei einem Termin im Bürgercenter erledigt werden muss, könne aber oftmals nicht einfach so in die digitale Welt übertragen werden, "da es unter Umständen eine Anpassung der internen Abläufe benötigt, was wiederum dazu führt, dass vor- und nachgelagerte Prozesse auch angepasst werden müssen."

Stadt Kaiserslautern hat eigenen Bereich für Digitalisierung

Bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern gibt es zum Beispiel den Bereich "Verwaltungsdigitalisierung", der sich genau um diese Fragestellungen kümmert. Er soll interne Verwaltungsabläufe betrachten und optimieren. Außerdem schaut er auf rechtliche Fragen.

Stadt Pirmasens: Interne Abläufe digitalisieren

In der Stadtverwaltung Pirmasens schauen zwei Personen mit Vollzeitstellen auf das Thema Digitalisierung. Sie kümmern sich nicht nur darum, dass die internen Abläufe digitalisiert werden, sondern auch um die Umsetzung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Stadt Zweibrücken sucht bei Digitalisierung Hilfe vom Land

In der Stadtverwaltung Zweibrücken ist ein Mitarbeiter mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt. Außerdem verweist ein Sprecher auf die Hilfe, die die Kommunen von einem Kompetenzzentrum des Landes bekommen.

Kreis Kusel hat Beauftragten für Digitalisierung

Im Kreis Kusel wurde eigens ein "Digitalisierungsbeauftragter" ernannt. Er stimmt sich eng mit dem IT-Bereich und den einzelnen Fachbereichen ab. Der Job ist nach Angaben der Kreisverwaltung eher organisatorischer als technischer Natur.

Donnersbergkreis mit Lenkungsgruppe für Digitalisierung

Der Donnersbergkreis hat eine Lenkungsgruppe gegründet, die sich um die Digitalisierung der Verwaltung kümmern soll. Außerdem hat sich der Kreis dem Kommunalen Projektbüro des Landes angeschlossen, das zentral dafür sorgen soll, dass das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung umgesetzt wird.

Kreis Südwestpfalz plant mehr Stellen für Digitalisierung

In der Kreisverwaltung Südwestpfalz ist ein Mitarbeiter mit der Digitalisierung der Verwaltung betraut. Allerdings soll es nach Auskunft eines Sprechers hier bald eine Aufstockung geben. Außerdem ist auch die Südwestpfalz Mitglied im Kommunalen Projektbüro des Landes.

Grundbucheintrag, Hundesteuer, Eheschließung RLP hinkt bei digitalen Behördengängen noch hinterher

Bis zum Jahresende sollten über 500 Verwaltungsleistungen digital möglich sein. Das Ziel aus dem Onlinezugangsgesetz wird zwar deutlich verfehlt, doch einige Behördengänge kann man sich in RLP bereits sparen.

Behördengänge online erledigen Schweitzer: Zielvorgabe zur digitalen Verwaltung ist unrealistisch

Bis Ende 2022 sollen bundesweit alle Verwaltungsleistungen auch online zugänglich sein. Rheinland-Pfalz hält das nicht mehr für machbar. Digitalisierungsminister Schweitzer will jetzt Prioritäten setzen. 

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