Extremisten sollen draußen bleiben

Das gilt durch die neue Hausordnung im Landtag von RLP

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Autor/in
Mathias Zahn

Der rheinland-pfälzische Landtag verschärft ab sofort seine Hausordnung. Fraktionsmitarbeiter mit extremistischem Hintergrund sollen künftig keinen Zugang mehr beispielsweise zum Parlamentssaal haben. Anlass für die Verschärfung waren Berichte über Verbindungen der AfD ins rechtsextreme Milieu – auch in Rheinland-Pfalz.

Mainz

Neue Regeln gelten ab sofort Landtag in RLP verschärft Hausordnung: Kein Platz für Extremismus

Fraktionsmitarbeiter mit extremistischem Hintergrund erhalten ab sofort keinen Zugang mehr zu einigen Bereichen des Landtags in Mainz. Das soll vor Demokratiefeinden schützen

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Mathias Zahn