Das Rathaus auf dem Exerzierplatz in Pirmaens. (Foto: SWR)

Zufrieden mit den Auswirkungen Zuzugssperre für Flüchtlinge nach Pirmasens bleibt bestehen

Seit etwas mehr als einem Jahr gilt in Pirmasens eine Zuzugssperre für Flüchtlinge. Jetzt haben Stadt und Land gemeinsam beschlossen, vorerst an der Maßnahme festzuhalten.

In einer Pressemitteilung des Integrationsministeriums und der Stadt Pirmasens heißt es, das sei das Ergebnis einer gemeinsamen Überprüfung der Zuzugssperre. Zwar sei mit der Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Abschluss der Asylverfahren sowie einer verstärkten Integrationsförderung eine deutliche Verbesserung der Situation eingetreten. Jedoch wohnten in der Stadt Pirmasens noch immer überproportional viele Ausländerinnen und Ausländer mit Fluchthintergrund.

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17:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Pirmasens hat deutlich mehr Asylbewerber aufgenommen als andere Städte

Nach Angaben des Integrationsministeriums müsste die Stadt Pirmasens bei einer an der Einwohnerzahl orientierten Normalverteilung 0,99 Prozent der in Rheinland-Pfalz anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Tatsächlich lebten in Pirmasens jedoch 2,18 Prozent.

Pirmasenser Bürgermeister mit Zuzugssperre zufrieden

Pirmasens Bürgermeister Markus Zwick (CDU) begrüßt die Entscheidung des Integrationsministeriums ausdrücklich: "Die Beibehaltung der bisherigen Regelung ermöglicht es uns, das gemeinsame Ziel einer erfolgreichen wie nachhaltigen Integration auf dem eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Gleichzeitig wirkt die Zuzugssperre einer Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegen." Im Moment leben nach Zwicks Angaben rund 1.400 Flüchtlinge in Pirmasens, die meisten davon sind Syrer. 

Bereits Anfang März hatte Zwick auf einer Pressekonferenz eine positive Bilanz nach einem Jahr Zuzugssperre gezogen. Es seien in diesem Zeitraum nur noch 24 anerkannte Asylbewerber nach Pirmasens gezogen. Dabei handele es sich um Menschen, deren Familien schon in der Stadt leben. Für sie gilt die Zuzugssperre nicht.

Anne Spiegel (Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)
Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ist zufrieden mit der Entwicklung in Pirmasens. (Archivbild)

Zuzugssperre für Flüchtlinge in Pirmasens für mindestens ein weiteres Jahr

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte, dass die Integrationsbemühungen in Pirmasens durch Unterstützung ihres Ministeriums "deutliche Erfolge" zeigten. "Um die bisherigen Erfolge zu verfestigen, haben wir entschieden, die Zuzugssperre zumindest noch für ein weiteres Jahr aufrecht zu erhalten", so Spiegel.

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