21.07.2012, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Delegierter geht in der Stadthalle beim 63. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg an einem CDU-Logo vorbei. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uli Deck/dpa (Symbolbild))

Fraktion mit AfD in der Pfalz CDU-Ausschluss von Frankensteiner Politikerin wird beantragt

Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einstimmig dafür votiert, ein Parteiausschlussverfahren gegen die Frankensteiner Gemeinderätin Schirdewahn zu beantragen. Sie bildet eine Fraktion mit der AfD.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Der Kreisverband begründete seine Entscheidung damit, dass die Fraktionsgemeinschaft der CDU-Kommunalpolitikerin Monika Schirdewahn mit ihrem Ehemann, dem AfD-Ratsmitglied Horst Franz Schirdewahn, in Frankenstein im Kreis Kaiserslautern gegen die Beschlusslage der CDU Deutschland erfolgt sei.

Einstimmiges Votum für Parteiausschlussverfahren

Die Beschlusslage der CDU lehne eine solche Fraktionsgemeinschaft eindeutig und unmissverständlich ab, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Kreisverbandes von Dienstagabend. Der Verband habe eingehend über einen Antrag des Kreisvorsitzenden gegen Schirdewahn diskutiert. Das Votum, ein entsprechendes Verfahren beim zuständigen Parteigericht zu beantragen, sei einstimmig gefallen.

Das Festhalten Schirdewahns an der Fraktionsgemeinschaft trotz mehrfacher Hinweise des Kreisverbandes stelle einen vorsätzlichen, erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU dar. Damit habe die Politikerin der Partei schweren Schaden zugefügt, heißt es weiter in dem Schreiben.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Der CDU-Kreisverband distanzierte sich erneut von den Vorgängen in Frankenstein. Der Antrag für das Ausschlussverfahren soll alsbald dem Gericht zugestellt werden, um eine zeitnahe Entscheidung zu ermöglichen.

Bundesweites Kooperationsverbot mit der AfD

Schirdewahn begründete die Zusammenarbeit mit ihrem Mann mit einer Kontroverse um die Trinkwasserversorgung eines Wochenendgebiets in Frankenstein. Sie sehe dem Parteiausschluss-Verfahren gelassen entgegen. Sie sei sich keiner Schuld bewusst. Die CDU-Spitze hatte ein bundesweites Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen.

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