Björn Bernhard (Foto: Quelle: Björn Bernhard)

Umstrittene Wahlplakate in VG Zweibrücken-Land Unerlaubte Wahlwerbung in Uniform?

Kommenden Sonntag wird in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ein neuer Verbandsbürgermeister gewählt. Der CDU-Kandidat musste jetzt aber seine umstrittenen Wahlplakate abhängen.

Bei der Wahl zum neuen Bürgermeister für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land gehen zwei Kandidaten ins Rennen: Für die SPD kandidiert wieder Jürgen Gundacker, für die CDU Björn Bernhard. Er musste allerdings auf Anordnung der Kreisverwaltung einen Teil seiner Wahlplakate abhängen, denn er posiert darauf in Feuerwehruniform, zusammen mit seinen Kameraden.

Feuerwehr zu politischer Neutralität verpflichtet

Zwar ist Björn Bernhard tatsächlich seit seinem zehnten Lebensjahr bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert - aber das Innenministerium in Mainz und der Landeswahlleiter sagen unisono, dass er deshalb noch lange nicht in Uniform Wahlwerbung machen darf. Denn: Menschen, die beispielsweise beim Katastrophenschutz oder der freiwilligen Feuerwehr arbeiten, dürfen sich im Dienst nicht parteipolitisch engagieren.

Wahlplakat eines CDU-Kandidaten in Feuerwehr-Uniform (Foto: Quelle: Björn Bernhard)
Das umstrittene Wahlplakat Quelle: Björn Bernhard

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Björn Bernhard auf den umstrittenen Plakaten mit Feuerwehrkameraden und einem Feuerwehrauto zu sehen ist. Das erwecke den Eindruck, dass die Feuerwehr die Wahl des CDU-Kandidaten unterstütze.

Entscheidung des Gerichts noch vor Sonntag?

Björn Bernhard hat die umstrittenen Wahlplakate zwar inzwischen abhängen lassen - aber er will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Er fühlt sich ungerecht behandelt.

"Ich wollte niemals den Eindruck erwecken, dass die Feuerwehr für mich wirbt, im Gegenteil. Ich wollte für dieses Ehrenamt werben."

Björn Bernhard, CDU-Kandidat für die Wahl zum Verbandsgemeindebürgermeister Zweibrücken-Land

Der Kommunalpolitiker hat angekündigt, beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage einzureichen.

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