Der Flughafen in Ramstein ist ein wichtiges Drehkreuz der US-Luftwaffe (Foto: SWR)

Welche Rolle spielt Airbase Ramstein? Prozess um US-Drohnenkrieg "ein Mammutverfahren"

Weil sie 2012 bei einem US-Drohnenangriff Angehörige verloren haben, klagen drei Jemeniten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Bundesregierung. Der Angriff war von Ramstein aus erfolgt.

Man stehe vor einem schwierigen Mammutverfahren, sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen am Donnerstag. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht seien mit einem Fall "vergleichbarer Konstellation" je befasst gewesen.

Die drei klagenden Jemeniten, die nicht persönlich in Münster erschienen, hatten nach eigenen Angaben 2012 in ihrer Heimat Angehörige verloren, als eine Drohne mehrere Raketen in einem Dorf auf eine Gruppe von fünf Männern abgefeuert hatte. Dabei wurden alle getötet. Das jemenitische Verteidigungsministerium behauptete später, drei der Männer seien Mitglieder der Terrororganisation Al-Qaida gewesen.

Der Luftangriff soll über den US-Militärstandort in Ramstein erfolgt sein. Damit stehe Deutschland mit in der Verantwortung - die Klagen richten sich deshalb gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Verteidigungsministerium mit Sitz in Bonn. Zuständig ist die Justiz in Nordrhein-Westfalen.

Die Klage war in erster Instanz 2015 erfolglos. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung vom Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten, hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Weiterer Prozess war am Mittwoch gestartet

Ein ähnlicher Prozess war bereits am Mittwoch in Münster gestartet. Dort klagt ein Somalier, der 2012 seinen Vater durch einen aus Ramstein gesteuerten Drohnenangriff verloren hatte. Dieser hat nach dem, was bisher bekannt ist, in der Nähe von Mogadischu seine Kamele gehütet.

Die Bundesrepublik habe ihre Schutzpflichten aus dem Grundgesetz verletzt, argumentiert der Kläger, der zum Auftakt des Berufungsverfahrens selbst nicht erschien. Er ließ sich von zwei Anwälten vertreten.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte auch die Klage des Somaliers 2016 zurückgewiesen. Es sei keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festzustellen, hatte das Gericht entschieden. Der Vater des Klägers sei aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen zivilen Opfer geworfen. Die Bundesrepublik sei aber nicht verantwortlich. Der Mann ging daraufhin in Berufung.

Ramstein Airbase - der größte Militärflughafen der USA (Foto: SWR, Archiv)
Ramstein ist der größte US-Militärflughafen außerhalb der Vereinigten Staaten. Archiv

Gericht soll Drohneneinsätze ächten

Das Ziel der Klagen ist es nicht, Schadenersatz zu bekommen, sondern die Kläger wollen erreichen, dass Deutschland sowohl rechtlich, als auch politisch Verantwortung übernimmt. Ein weiteres Ziel der Kläger ist, dass das Gericht solche Einsätze als rechtswidrig einstuft und dass Deutschland dem US-Militär untersagt, Drohnen über Ramstein zu steuern.

Eindeutige Beweise, dass Kriegsdrohnen über den US-Militärstützpunkt in Ramstein gesteuert werden, gibt es nicht. Das liegt daran, dass der Militärstützpunkt amerikanisches Hoheitsgebiet ist. Die Bundesrepublik kann damit keine eigenen Nachforschungen anstellen. Unterstützt werden die Kläger von Menschenrechtsorganisationen.

Update: Das OVG Münster hat die Klage des Somaliers abgewiesen. Hier lesen Sie mehr.

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