Blick auf ein Teilstück des US-amerikanischen US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Ronald Wittek/dpa)

USA kürzen Gelder für US-Militär in Rheinland-Pfalz Pentagon nennt Details zu Sparplänen

Der von Präsident Trump geplante Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hat Folgen für die rheinland-pfälzischen US-Militärstützpunkte Baumholder, Ramstein und Spangdahlem. Das Pentagon hat jetzt eine Sparliste veröffentlicht.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sollen in der Westpfalz mehr als 130 Millionen Euro eingespart werden. Betroffen sind demnach Bauprojekte des US-Militärs, die laut Pentagon bereits in der Planung verzögert sind oder für die noch keine Aufträge vergeben sind.

Baumholder bekommt Gelder gestrichen

Am Standort Baumholder sollen rund zehn Millionen Euro gespart werden. Dort ist die Einheit betroffen, die für die Wartung der Fallschirme zuständig ist. Erst am Montag hat das US-Militär dort ein neues Freizeitzentrum eröffnet, das für 300.000 Euro saniert wurde.

Auch Ramstein und Spangdahlem betroffen

Auf der Liste des Pentagons, die im Internet veröffentlicht wurde, steht auch die Airbase in Ramstein. Hier sollen beim 37. Lufttransportgeschwader mehr als zwölf Millionen Euro eingespart werden. Beim Bau von Lagerhäusern sollen knapp 108 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als geplant.

Am Standort Spangdahlem in der Eifel sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums rund 80 Millionen Dollar, die für den Bau einer Grundschule und einer Flugzeughalle gedacht waren, nun für den geplanten Mauerbau ausgegeben werden.

Die Bauprojekte in Spangdahlem werden laut Pentagon allerdings nicht gestrichen. Das US-Ministerium müsse dafür nun neue Mittel bereitstellen.

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Lewentz glaubt nicht an langfristige Folgen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) glaubt nicht, dass die Sparliste für US-Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz langfristige Folgen hat. Ihm sei bei einem Besuch im Pentagon in diesem Jahr ausdrücklich bestätigt worden, dass die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko aus den Mitteln des Verteidigungsministeriums eine Zwischenfinanzierung sei. Diese gehe zu Lasten aktueller Projekte, die dann aber sofort nachgeholt würden. Lewentz geht davon aus, dass die in Rheinland-Pfalz geplanten Investitionen - wenn auch mit einer leichten Verzögerung - stattfinden werden.

Mauer-Finanzierung über Umwege

Das Pentagon zweigt insgesamt 3,6 Milliarden Dollar aus seinem Budget für den von US-Präsident Donald Trump gewünschten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ab. Zuvor war die Finanzierung aus dem US-Haushalt am Votum der Demokraten gescheitert.

Der Zwist hatte im Vorfeld zu einem 35 Tage langen Teilstillstand der US-Verwaltung geführt, der im Dezember begonnen hatte.

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