Verpixelter Angeklagter und Verteidiger in einem Sitzungssaal des Landgerichts Zweibrücken (Foto: SWR)

Prozess gegen Juristen am Landgericht Richter wird in Zweibrücken der Prozess gemacht

Seit Mittwoch sitzt ein Richter aus der Westpfalz wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Er sagte zu Prozessbeginn, er habe sich im Job "gehetzt und getrieben" gefühlt.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Zweibrücken dem Richter vor, Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt - die Bewährungsauflagen dann aber gestrichen zu haben, weil er diese nicht kontrollieren konnte.

Der Richter habe in vier Fällen "willkürlich und gesetzeswidrig" die Auflagen weggelassen. Er musste beispielsweise überwachen, ob von ihm Verurteilte gemeinnützige Arbeit ableisten, um so eine Gefängnisstrafe abzuwenden.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Zu viel Arbeit und zu wenig Zeit

Zum Prozessauftakt sagte der Richter vom Amtsgericht Kaiserslautern, er sei überlastet gewesen und habe nicht ausreichend Zeit gehabt, die Einhaltung der Bewährungsauflagen zu kontrollieren. Schlaflosigkeit sei bei ihm über Jahre an der Tagesordnung gewesen. Schließlich habe er eine Psychotherapie begonnen. Noch heute leide er an Tinnitus und müsse Antidepressiva nehmen.

Richter droht Jobverlust

Sein Verteidiger sagte dem SWR vorab, sein Mandant habe in den vier Fällen, die ihm vorgeworfen werden, "gegebenenfalls Fehlentscheidungen getroffen", sich aber nicht strafbar gemacht.

Ein Urteil in dem Prozess soll Mitte September fallen. Sollte der Mann verurteilt werden, kann er nicht mehr als Richter arbeiten.

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