Nach vier Übergriffen in wenigen Tagen Kein Problem mit Rechtsextremismus in der Westpfalz

Vier Straftaten mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund in wenigen Tagen - nur Zufall oder steckt mehr dahinter? Die Verantwortlichen sagen, es gebe bisher kein Problem.

Polizist in Park (Foto: Imago, Jan Huebner)
Die Polizei will weiterhin bei dem Verdacht auf rechtsextreme Straftaten genau hinschauen. (Symbolbild) Imago Jan Huebner

In Kusel eine Schlägerei mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund, in Pirmasens und Dahn jeweils ein Angriff auf Asylbewerber, in Kaiserslautern eine weitere Prügelei - alles Meldungen aus einer Woche. In allen Fällen laufen die Ermittlungen noch. Hat die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe in der Westpfalz zugenommen?

"Kaiserslautern hat sich gut arrangiert"

Alexander Pongrácz (Foto: SWR)
Alexander Pongrácz sieht in Kaiserslautern keine großen Konflikte.

Einer, der tagtäglich mit Asylbewerbern zu tun hat, ist Alexander Pongrácz - er leitet in Kaiserslautern das Projektbüro für Integration. Der 46-Jährige steht deshalb in regem Kontakt zu verschiedenen Institutionen, die zum Beispiel Flüchtlingsprojekte betreuen. Er kann keine Steigerung rassistischer Übergriffe feststellen. "Mein Gefühl ist, dass sich Kaiserslautern mit den Menschen, die zu uns gekommen sind, ganz gut arrangiert hat."

Trotzdem sei das gesellschaftliche Klima und die Stimmung Migranten gegenüber rauer geworden – auch durch Parteien wie die AfD, sagt Pongrácz. Das sagt auch der Präsident des Polizeipräsidiums Westpfalz, Michael Denne. Angesichts der vier Übergriffe auf Migranten innerhalb weniger Tage in der Westpfalz will die Polizei die Situation genau beobachten. "Wenn sich tatsächlich herausstellt, dass alle vier Delikte eine solche Motivation hätten, dann wäre das schon eine Situation, die in dieser Ballung mehr wäre als die zwei oder drei Taten, die wir sonst pro Jahr hatten."

Starke Schwankungen in den Zahlen

Denne (Foto: SWR)
Polizeipräsident Michael Denne sagt, die Polizei verfolge in Sachen Rechtsextremismus eine "Null-Toleranz-Strategie".

Noch ist in den vier Fällen unklar, was sich wirklich abgespielt hat. Bisher habe es in der Westpfalz in diesem Jahr drei rechts-motivierte Körperverletzungen gegeben, sagt Denne. Die Statistiken schwanken über die Jahre aber stark. Vergangenes Jahr gab es beispielsweise zwei Körperverletzungen aus rassistischen Motiven – 2017 waren es dagegen acht solcher Fälle. "Wir verfolgen alle diese Straftaten mit einer Null-Toleranz-Strategie", sagt Polizeipräsident Michael Denne.

Prävention auf allen Ebenen

Damit es gar nicht zu rechtsmotivierten Straftaten kommt, sei vor allem die Präventionsarbeit wichtig. Deshalb geht die Polizei zum Beispiel an Schulen, um dort Vorurteile gegen Migranten abzubauen. Auch Alexander Pongrácz vom Projektbüro für Integration setzt auf Prävention. Die beste Prävention sei aber, mit offenen Augen durch den Alltag zu gehen, sagt er. "Auf der Arbeit, im Restaurant, auch auf Festen - wo man am Ende feststellt: Es war ein tolles Fest und am Ende des Tages war es egal, ob ein Libanese, ein Türke oder ein Westpfälzer das Essen gekocht hat. Über diese Wege tritt man diesem Phänomen am besten entgegen."

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