Nach Beschwerde seines Anwalts Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher kommt aus U-Haft frei

Ein mutmaßlicher syrischer Geheimdienstmitarbeiter ist nach einer Beschwerde seines Anwalts aus der U-Haft in Zweibrücken entlassen worden. Grund sind Fehler bei der Vernehmung.

Eine entsprechende SWR-Recherche bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft und der Anwalt des Mannes auf Nachfrage.

Ausländeramt Zweibrücken (Foto: SWR)
Im Ausländeramt in Zweibrücken wurde der Syrer festgenommen.

Mann soll für syrischen Geheimdienst gearbeitet haben

Die Bundesanwaltschaft betonte allerdings, man habe beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Freilassung eingelegt und halte sie für falsch. Der Beschuldigte war im Februar 2019 in Zweibrücken festgenommen worden. Dem 42-jährigen Mann wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem vor, 2011 und 2012 als Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Syrien Deserteure, Demonstranten und sonstige verdächtige Personen verfolgt und inhaftiert zu haben.

Juristische Fehler bei der Vernehmung?

Sein Anwalt moniert nach SWR-Recherchen allerdings, dass bei der Vernehmung des Mannes juristische Fehler gemacht worden seien. So habe er sich selbst belastet, als er als Zeuge befragt wurde, ohne dass er zuvor über seine Rechte als Beschuldigter belehrt worden sei. Die Ermittlungen gegen den 42-Jährigen und zwei weitere syrische Geheimdienstmitarbeiter beruhen unter anderem auf Aussagen von Folteropfern aus Syrien und der Arbeit von Menschenrechtsgruppen. Es geht um die mögliche Folterung tausender Menschen sowie um die Tötung von Gefangenen.

Zurückhaltende Reaktionen

Entsprechend zurückhaltend äußerten sich Menschenrechtsaktivisten über die Freilassung des Beschuldigten. "Wir nehmen das als rechtstaatliche Entscheidung in einem rechtsstaatlichen Verfahren, werden die Ermittlungen und die Folterüberlebenden weiter unterstützen und hoffen, dass es ein Hauptverfahren geben wird", sagte Patrick Kroker von Europäischen Zentrum für Verfassungsrecht und Menschenrechte (ECCHR) dem SWR.

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