Rettungshubschrauber (Foto: PicWorks  andré ebbing photography)

Patiententransporte in der Westpfalz Rettungshubschrauber: DRF begründet Eilantrag

Der vom Land geplante Testbetrieb für den Rettungshubschrauber in der Westpfalz verzögert sich. Das Bieterverfahren verstößt laut DRF Luftrettung gegen EU-Vorschriften.

Die DRF Luftrettung hält das Vergabeverfahren nach eigenen Angaben für unzulässig. Darum hat das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Filderstadt einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht Mainz gestellt.

Eigentlich waren für diesen Donnerstag und Freitag Bietergespräche für den Probebetriebs des Rettungshubschraubers mit den Bewerbern vorgesehen. Sie liegen nach Angaben des Innenministeriums nun bis zur Klärung des Verfahrens auf Eis.

Innenministerium überrascht

Der Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich (SPD), reagierte auf den Eilantrag überrascht. Man werde nun die gerichtliche Prüfung abwarten und dann gegebenenfalls die gegebenenfalls anpassen. "Wir werden schnellstmöglich auf den Wunsch der Region reagieren, hier ein Rettungsmittel zu stationieren", versprach Stich am Donnerstag.

Dauer

DRF: Aktuelle Ausschreibung unnötig?

Nach Ansicht der DRF Luftrettung müssen geltende EU-Vorschriften eingehalten werden. Sie sähen vor, dass für den Einsatz eines Rettungshubschraubers ein genehmigter Hubschrauberlandeplatz erforderlich ist. Der müsse gewisse Sicherheitsbedingungen erfüllen und auch den Lärmschutz berücksichtigen. Das sei im aktuellen Fall Sembach nicht gegeben.

Bereits vor der Ausschreibung des Probebetriebes hat die DRF Luftrettung nach eigenen Angaben die Genehmigung für einen Rettungshubschrauber in der Westpfalz beantragt. Sie halte es daher für möglich, dass die aktuelle Ausschreibung für den Probebetrieb unnötig ist. Das muss jetzt das Verwaltungsgericht Mainz prüfen.

Johanniter: Bisherige Einsätze nicht wirtschaftlich

Derzeit steht in Sembach im Landkreis Kaiserslautern eine Maschine der Johanniter Luftrettung. Sie ist nicht Teil der offiziellen Rettungshubschrauber-Flotte, sondern fliegt auf Basis einer Vereinbarung mit dem Westpfalz-Klinikum für Patiententransporte innerhalb des Krankenhausverbundes.

Den Johannitern zufolge war der Hubschrauber zuletzt immer wieder auch für Rettungseinsätze unterwegs. Es ist nämlich per Gesetz festgelegt, dass bei Notfällen der am nächsten stationierte Rettungshubschrauber eingesetzt werden muss. Weil der Helikopter aber kein vom Land genehmigtes Rettungsmittel ist, erhalten die Johanniter weniger Geld als gesetzlich vorgegeben. Das ist nach Angaben eines Sprechers nicht wirtschaftlich.

N.I.T.S. (Foto: SWR, Notfall- und Intensivtransportsystem in Rheinland-Pfalz)
Das Notfall- und Intensivtransportsystem in Rheinland-Pfalz Notfall- und Intensivtransportsystem in Rheinland-Pfalz
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