Zwei Würfel liegen auf einem Tisch mit Wahlzetteln. Auf einem Würfel steht CDU, auf dem anderen AfD. (Foto: Imago, Torsten Becker)

Umstrittene Zusammenarbeit AfD und CDU bilden Fraktion in Frankenstein

Im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern arbeiten seit Donnerstag Vertreter von AfD und CDU offiziell zusammen. Diese Fraktionsbildung hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Monika Schirdewahn vertritt im Frankensteiner Gemeinderat die CDU, ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn die AfD. In der Sitzung am Donnerstag wurde der Zusammenschluss offiziell im Gemeinderat verkündet. Die Fraktion heißt "Fortschritt Frankenstein".

Der CDU-Kreisverband lehnt den Zusammenschluss ab. Als Grund für ihre parteiübergreifende Zusammenarbeit geben die Schirdewahns unter anderem an, dass es in Frankenstein eine politische Kontroverse um Trinkwasser gebe. Außerdem handle es sich bei der Fraktionsbildung um einen normalen demokratischen Vorgang.

Trinkwasser-Streit hat Beigeschmack

Von dem Trinkwasser-Streit sind die Schirdewahns auch selbst betroffen. Schon seit Jahren streitet das Ehepaar mit der Gemeinde Frankenstein um einen Wasseranschluss für ihr Haus im Schliertal.

Die Gemeinde argumentiert aber, dass die dortigen Häuser als Wochenendhäuser gebaut worden seien, nicht als dauerhafte Wohnhäuser. Deshalb hätten die Bewohner keinen Anspruch auf einen Wasseranschluss, der von der Gemeinde für viel Geld verlegt werden müsste.

CDU will sich gegen die Zusammenarbeit wehren

Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat beantragt, dass Monika Schirdewahn aus der Partei ausgeschlossen wird, unter anderem, weil die geplante Zusammenarbeit mit der AfD gegen die Grundsätze der Partei verstoße. Die CDU-Spitze hatte nämlich ein bundesweites Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Mitte September will das Parteigericht in Neustadt in dem Fall entscheiden.

Monika Schirdewahn von der CDU und Horst Franz Schirdewahn von der AfD sind jeweils die einzigen Vertreter ihrer Parteien im Frankensteiner Gemeinderat. Die restlichen zehn der insgesamt zwölf Sitze im Gemeinderat werden von der FWG besetzt.

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