Zwei Würfel liegen auf einem Tisch mit Wahlzetteln. Auf einem Würfel steht CDU, auf dem anderen AfD. (Foto: Imago, Torsten Becker)

Gegen den Willen der Christdemokraten Mögliche Fraktion aus CDU und AfD in Frankenstein sorgt für Ärger

Eigentlich hat sich die CDU klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Doch in Frankenstein im Kreis Kaiserslautern wollen beide Parteien eine Fraktion bilden. Das sorgt für Zündstoff.

Monika und Horst Franz Schirdewahn sind verheiratet und leben im kleinen Ort Frankenstein in der Westpfalz, unweit von Kaiserslautern. Beide wurden bei der vergangenen Kommunalwahl in den Gemeinderat gewählt. Sie für die CDU, er für die AfD.

Fraktionsgemeinschaft aus CDU und AfD?

Jetzt will das Ehepaar im Frankensteiner Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft bilden und sorgt damit bundesweit für Diskussionen. Zuerst hatte die Rhein-Zeitung darüber berichtet. Die CDU-Spitze hat nämlich eigentlich ein bundesweites Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Die Pläne aus Frankenstein stoßen auch in der rheinland-pfälzischen CDU nicht auf Zustimmung.

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CDU duldet keine Zusammenarbeit mit AfD

Der designierte Generalsekretär der Partei, Gerd Schreiner, sagte dem SWR: "Wir wollen Politik mit einem freundlichen Gesicht machen. Es gibt in der politischen Landschaft Parteien, mit denen das nicht möglich ist. Insofern dulden wir es nicht, wenn ein Ortsverband der CDU mit einer dieser Parteien zusammenarbeitet. Da gibt es klare Beschlüsse und das widerspricht all dem, was uns wichtig ist."

Die CDU habe diese Haltung unverzüglich und auch schriftlich an das Ehepaar Schirdewahn übermittelt. Sollte es dennoch zu einer Zusammenarbeit kommen, werde man prüfen, wie man rechtlich damit umgehe.

"Wahlbetrug an den CDU-Wählern"

Frankensteins Bürgermeister Eckhard Vogel (FWG) sieht eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in seinem Gemeinderat ebenfalls kritisch: "Ich denke, es ist ein legitimes, demokratisches Mittel, einen solchen Zusammenschluss zu bilden. Es ist allerdings die Frage, ob das moralisch zu rechtfertigen ist. Letztendlich ist es ein Wahlbetrug, insbesondere an den CDU-Wählern. "

Ob es nun tatsächlich zur umstrittenen Zusammenarbeit kommt, ist unklar. Monika Schirdewahn teilte mit, sie habe wegen der Fraktionsgemeinschaft noch keinen Kontakt zur Landes- oder Bundes-CDU gehabt. Für die Zusammenarbeit gebe es lokale Gründe, etwa eine Kontroverse um Trinkwasser.

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