Vier Angeklagte plus Verteidiger in einem Gerichtsaal am Landgericht Kaiserslautern (Foto: SWR)

Prozessauftakt am Landgericht Kaiserslautern Führerscheinprüfungen und Sprachtests manipuliert?

Vier Männer und eine Frau stehen seit Montag vor dem Landgericht Kaiserslautern, weil sie massiv bei Führerscheinprüfungen betrogen haben sollen. Sie sollen die Tests unter falschen Namen geschrieben haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten aus Kaiserslautern und Umgebung Täuschung in insgesamt 46 Fällen zwischen Mai 2018 und Februar 2019 vor. Der Prozess sei nach dem Verlesen der umfangreichen Anklageschrift vertagt worden, sagte ein Justizsprecher am Montag. Es gehe unter anderem um Identitätstäuschung und Urkundenfälschung. Bisher sind neun Verhandlungstermine bis Januar 2020 angesetzt.

"Ersatzschreiber" schrieben offenbar Prüfungen

Die Gruppe soll insbesondere für Prüflinge mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen illegal die theoretischen Prüfungen und Sprachtests absolviert haben. Statt der echten Kandidaten schickten sie demnach "Ersatzschreiber" zu den Tests, die sich als Prüflinge ausgaben.

Die Gruppe war bei Razzien in mehreren Bundesländern aufgefallen. Der Verdacht bezieht sich außer auf Führerscheinprüfungen auch auf Prüfungen zum Erwerb europäischer Sprachzertifikate. Diese sind international standardisiert und dienen dem Nachweis von Kompetenzen in einer Fremdsprache. Sprachzertifikate wie TELC werden vor allem für den Arbeitsmarkt und für eine Einbürgerung benötigt.

Die Angeklagten, die sich laut Staatsanwaltschaft mit dieser Masche den Lebensunterhalt verdienen wollten, sollen Behörden in Kaiserslautern, Karlsruhe und Heidelberg getäuscht haben. Gegen die Prüflinge, die die Angeklagten mutmaßlich engagiert haben, laufen zurzeit gesonderte Strafverfahren. Auch sie sollen sich vor Gericht verantworten.

Betrüger bieten "Rundum-Service"

Täuschungsversuche bei Tests gelten längst nicht mehr als Seltenheit. In Bayern etwa deckte die Polizei im Jahr 2016 eine Betrugsserie bei Führerscheinprüfungen auf. Dort legten Ersatzpersonen die theoretischen Tests mittels falscher Ausweise ab. Die eigentlichen Prüflinge bezahlten dafür im Durchschnitt jeweils 3.000 Euro.

Bekannt sind auch Fälle, in denen Prüflinge verkabelt waren und Antworten von außerhalb in einen Kopfhörer geflüstert bekamen. Sicherheitsbehörden sprechen geradezu von einem "Rundum-Service", der von organisierten Banden angeboten werde. Fachverbände wie der TÜV betonen, solcher Betrug sei alles andere als ein Kavaliersdelikt.

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände verweist auf das Risiko, wenn Autofahrer unterwegs seien, ohne alle Regeln zu kennen. Experten sehen als Grund für den Betrug außer Sprachproblemen, technischer Ungeschicklichkeit und Prüfungsangst besonders auch Faulheit.

STAND