Mann von hinten mit Handschellen (Foto: dpa Bildfunk)

Nach Haftbefehl des Bundesgerichtshofes Syrischer Geheimdienst-Mitarbeiter in Zweibrücken verhaftet

Das Bundeskriminalamt hat in Zweibrücken einen 42-Jährigen verhaftet, der für den syrischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Es geht um Beihilfe zu massenhaften Folterungen im Raum Damaskus.

Der Mann soll nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft dabei geholfen haben, in Syrien zwei Menschen zu töten. Außerdem soll er die Folterung von mindestens 2.000 Menschen ermöglicht haben. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Festnahme im Ausländeramt

Der Mann lebte offenbar als Asylbewerber in Zweibrücken. Er wurde nach SWR-Informationen im Ausländeramt festgenommen, als er dort zusammen mit seiner Familie einen Termin hatte.

Ausländeramt Zweibrücken (Foto: SWR)
Im Ausländeramt in Zweibrücken wurde der Syrer festgenommen.

Zweiter Mann in Berlin gefasst

Außerdem wurde in Berlin ein weiterer mutmaßlicher syrischer Geheimdienstmitarbeiter verhaftet. Dieser soll hochrangiger Mitarbeiter des Geheimdienstes gewesen sein. Auch gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Als Mittäter soll er an Folterungen und körperlichen Misshandlungen beteiligt gewesen sein.

Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, soll der in Zweibrücken festgenommene Beschuldigte in einer Einheit des syrischen Geheimdienstes tätig gewesen sein, die die Aufgabe hatte, die Opposition in dem Land brutal zu unterdrücken. Unter anderem sei er 2011 an einem Kontrollposten in der Nähe von Damaskus eingesetzt gewesen.

Inhaftierte wurden gefoltert

Dort seien täglich rund 100 Menschen festgenommen, in ein Gefängnis gebracht und gefoltert worden. Später sei der 42-Jährige dabei gewesen, als Häuser und Wohnungen von Oppositionellen durch den Geheimdienst gestürmt wurden. Im Herbst 2011 habe er zusammen mit anderen Geheimdienstlern oppositionelle Demonstranten verfolgt, festgenommen und ins Gefängnis gebracht.

Im Jahr 2012 habe der Beschuldigte Syrien verlassen. Beide Männer, die jetzt festgenommen wurden, kamen 2015 beziehungsweise 2018 nach Deutschland. Im Zusammenhang mit diesen beiden Fällen wurde in Paris ein weiterer Mann festgenommen.

Neuland für die Ermittler

Es ist das erste Mal überhaupt, dass deutsche Ermittler wegen der Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegen Mitarbeiter der Regierung vorgehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von einem wichtigen Zeichen.

Die deutsche Justiz ist im Ausland eigentlich nur dann zuständig, wenn ein Deutscher Täter oder Opfer ist. Schwerste Völkerrechtsverbrechen können nach dem Weltrechtsprinzip aber überall verfolgt werden, wenn der Täter sonst straffrei bliebe.

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