Eine militärische Drohne der US-Streitkräfte (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sra Tyler Woodward/Zuma Press/dpa)

Tödlicher Angriff aus Ramstein? Anzeige wegen Kampfdrohne an Generalbundesanwalt weitergeleitet

Ein Friedensaktivist hat nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken erstattet. Diese liegt jetzt beim Generalbundesanwalt.

Der Friedensaktivist vermutet, dass die Drohne mithilfe einer technischen Einrichtung der US-Militärbase in Ramstein gesteuert wurde. Er habe argumentiert, so die Staatsanwaltschaft Zweibrücken, dass der Einsatz der Drohnen völkerrechtswidrig sei. Eine solche Prüfung müsse laut Gesetz aber der Generalbundesanwalt durchführen.

Auswärtiges Amt geht nicht von Ramstein-Beteiligung aus

Der iranische General wurde im Januar von der Drohne getötet. Das Auswärtige Amt hatte den Verdacht des Aktivisten zurückgewiesen. In einer Stellungnahme hieß es, die USA seien verpflichtet, deutsches Recht und Völkerrecht einzuhalten. Dies hätten die Amerikaner zugesichert. Die US-Regierung habe versichert, dass "unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden".

Ein Sicherheitsexperte kam hingegen zu einer anderen Einschätzung des Vorfalls. Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte im Interview mit SWR Aktuell, dass es ziemlich wahrscheinlich sei, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an der Operation hatte. Es sei bekannt, dass Ramstein als Relais-Station fungiere, sagte Dickow zur Begründung.

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