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Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat verfassungsrechtliche Bedenken bei den geltenden Corona-Beschränkungen geäußert. Da die Inzidenzwerte in vielen Gebieten in Rheinland-Pfalz unter 50 lägen, müssten einige Einschränkungen zurückgenommen werden, sagte er dem SWR.

Alles andere sei mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz nicht vereinbar, so Mertin. Der Bürger habe ein Recht darauf, dass die Regierung sich daran halte.

Lockerungen bei "einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50"

Das im vergangenen Jahr angepasste Infektionsschutzgesetz des Bundes sehe ausdrücklich eine Inzidenz von über 50 vor, damit "umfassende Schutzmaßnahmen" zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden dürfen.

Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 erlaube das Gesetz dagegen nur noch "breit angelegte" Schutzmaßnahmen, unterhalb der Inzidenz von 35 sogar nur noch "unterstützende Schutzmaßnahmen", erklärte der Justizminister am Dienstag. Der Inzidenzwert gibt die Zahl der Neuinfektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen an. In Rheinland-Pfalz ging er am Dienstag auf 45,3 zurück.

Zwischen den verschiedenen Inzidenzen bestehe ein klar definiertes Stufenverhältnis, betonte Mertin. "Es ist daher verfassungsrechtlich zwingend, dass bereits bei einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50 substanzielle Öffnungsschritte eingeleitet werden müssen", forderte er.

Regierung könne sich nicht über Infektionsschutzgesetz hinwegsetzen

Wenn aufgrund der Mutationen des Coronavirus die Inzidenzwerte angepasst werden müssten, dann müsse dazu das Infektionsschutzgesetz des Bundes erneut geändert werden, sagte der Minister. Der Bundestag habe im vergangenen Jahr mehrfach demonstriert, dass das notfalls auch in wenigen Tagen möglich sei. Es sei aber keine Lösung, dass sich die Regierung einfach über das Gesetz hinweg setze.

CDU: Über Lockerungen nachdenken

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, sagte bei Sat.1, bei einer Inzidenz unter 50 müsse über Lockerungen nachgedacht werden. Schulen und Kitas müssten zurück in den Regelbetrieb. "Dann kommt die Frage: Was machen wir mit der Gastronomie, mit dem Einzelhandel? Die brauchen dringend Unterstützung." Da die Gäste der Gastronomie von außerhalb anreisten, auch aus Gebieten mit hoher Inzidenz, sei diese Frage schwierig zu beantworten.

Wirtschaft hofft auf Öffnungsperspektive

Die Mahnung des Justizministers kommt nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) "zur rechten Zeit". Der Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, Günter Jertz, erklärte, es wäre ein Zeichen an die Wirtschaft, wenn eine Öffnungsperspektive für den 1. März käme. Ein derartiger Schritt würde "auch die aus Infektionsschutz-Gesichtspunkten nicht begründbare Ungleichbehandlung von Discountern und Fachhandel beenden", so Jertz.

Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz (MIT) fordert von der Landesregierung eine Öffnungstrategie. "Wir fordern einen Fahrplan mit klaren und nachvollziehbaren Kriterien, wann, wer, unter welchen Bedingungen wieder öffnen darf", sagte der Landesvorsitzende Gereon Haumann. Nachdem der Justizminister die geltenden Einschränkungen für verfassungswidrig hält, müsse Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) sofort handeln. Sonst riskiere sie Verfassungsbrüche und verliere das Vertrauen der Menschen.

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