Beschädigtes Haus im Ahrtal  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Nach Flutkatastrophe in RLP und NRW

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wird geprüft

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Dirk Rodenkirch

Nach der Flutkatastrophe im Juli wird nun geprüft, ob es eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Hausbesitzer geben soll. Das haben die Justizminister der Länder beschlossen.

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten die Prüfung beantragt. Denn viele von der Flutkatastrophe betroffene Hausbesitzer waren nicht gegen Hochwasser und Starkregen versichert. Deshalb sind sie nun auf staatliche Hilfe und Spenden angewiesen. Eine Arbeitsgruppe soll bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni 2022 Ergebnisse dazu vorlegen, ob es eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geben soll.

Der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Matthias Frey teilte mit, eine solche Einführung sei unter anderem verfassungsrechtlich problematisch. "Es würde das Lebensrisiko eines abgrenzbaren Bevölkerungskreises auf die gesamte Versichertengemeinschaft verlagert." Deshalb sei sorgfältig zu prüfen sein, ob die möglichen Vorteile einer Pflichtversicherung überwiegen.

2017 hatten sich die Justizminister gegen eine Pflichtversicherung entschieden. Nun soll auf Grundlage aktueller Daten zu Klimaveränderungen erneut geprüft werden, ob eine Versicherung für private Wohngebäude vorgeschrieben werden soll.

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Die Versicherungsschäden durch die Überflutungen im Juli sind immens. Die Versicherer gehen von mindestens sieben Milliarden Euro aus. Der Großteil davon entfällt auf Schäden an Häusern und Hausrat, aber auch Firmen etwa an der Ahr in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen machen Schäden geltend. Die Schadenssumme wäre noch viel höher, wenn mehr Hausbesitzer entsprechend versichert wären.

In Rheinland-Pfalz besitzen nach Angaben der Versicherungsbranche nur 35 Prozent der Hausbesitzer eine Elementarschadenversicherung, die für Schäden durch Hochwasser und Starkregen aufkommt. Auch in den rheinland-pfälzischen Flutgebieten sind viele Betroffene nicht abgesichert und deshalb auf Staatshilfen und Spenden angewiesen.

Deshalb hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) schon Ende August erklärt: Nach der Flutkatastrophe gebe es kein Argument mehr gegen eine Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer.

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Versicherer: Wohnhäuser nur noch mit Elementarschutz versichern

Die Versicherungswirtschaft ist gegen eine Pflichtversicherung: Aber Wohngebäude-Versicherungen sollten künftig immer einen Schutz gegen Hochwasser und Starkregen enthalten. Das schlägt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einem Positionspapier vor. "Wir können es nicht hinnehmen, dass jedem zweiten Haus der Versicherungsschutz gegen Klimaschäden fehlt", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Bestehende Verträge sollen demnach ergänzt und Neuverträge nur noch mit Elementarschutz angeboten werden. Dafür brauchen die Versicherer aber die Zustimmung des Gesetzgebers. Nach Schätzungen von Verbraucherschützern würde das die meisten Hausbesitzer etwa 100 Euro im Jahr zusätzlich kosten.

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Keine Versicherung für Neubauten in Risikogebieten wie im Ahrtal?

Die Pläne der Versicherungswirtschaft zielen zudem darauf ab, keine Neubauten in Risikogebieten zu versichern - davon könnten etwa die Flutgebiete im Ahrtal betroffen sein. Denn: Neubauten in amtlich ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten sollen künftig keinen Versicherungsschutz für die Risiken Rückstau, Überschwemmung und Starkregen bekommen. Der GDV spricht von einem wichtigen Signal an die Politik, "keine Neubauten mehr in stark gefährdeten Gebieten zu genehmigen." Die Versicherer fordern darüber hinaus ein gesetzliches Bauverbot in hochwassergefährdeten Gebieten. 

Bisher gilt etwa in Rheinland-Pfalz: In Ausnahmen kann auch in Überschwemmungsgebieten gebaut werden. Das muss die zuständige Behörde genehmigen. Im Fall des Ahrtals ist das die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz. Ausnahmen können laut Wasserhaushaltsgesetz dann erlaubt werden, wenn das Bauvorhaben unter anderem den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und der Wasserstand bei Hochwasser nicht nachteilig verändert wird.

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