Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Die CDU-Abgeordnete aus Bad Kreuznach ist am Dienstag in der ersten Sitzung des neuen Bundestags mit großer Mehrheit gewählt worden. Auf Klöckner entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen. Es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen. CDU, CSU und SPD, die gemeinsam die künftige Regierung bilden wollen, verfügen im Bundestag über 328 Sitze.
In ihrer ersten Rede forderte sie die Abgeordneten zum Kampf für die Demokratie auf. Klöckner sagte: "Unsere freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Über 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in autokratischen und teilautokratischen Staatsformen. Und gerade deshalb müssen wir unsere Staatsform mit ganzer Kraft verteidigen."
"Kontroverse Diskurse nach klaren Regeln führen"
Zudem rief sie die Parlamentarier zu "Anstand" auf: "Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen."
Die CDU-Politikerin empfahl den Abgeordneten eine "offene Fehlerkultur". Das könne helfen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Klöckner rief dazu auf, den Bundestag familienfreundlicher zu machen. Es müssten mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente gehen. Zuletzt stand vor allem die CDU wegen ihres geringen Frauenanteils in der Kritik.
Die 52-Jährige aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach war bisher wirtschaftschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, davor Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel.
Klöckner bekleidet nun das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik, als vierte Frau überhaupt auf diesem Posten. Ihre Vorgängerinnen waren Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Bärbel Bas (SPD).
Rheinland-pfälzische Spitzenpolitikerin Merz schlägt Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor
Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner (CDU) soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen. Die Unionsfraktion nominierte sie am Montagnachmittag einstimmig als Bundestagspräsidentin.