Fotomontage aus einem Taschenrechner mit dem Wort "Schulden" und Geldscheinen. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet und fordern vom Land eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. (Foto: SWR)

Schuldenfrei in die Zukunft

Entschuldung der Kommunen: Verfassungsänderung erstmals Thema im Landtag

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Durch eine Verfassungsänderung sollen die Kommunen in Rheinland-Pfalz von ihren Altschulden befreit werden. Fünf von sechs Fraktionen sprachen sich für die Änderung aus.

Das Land plant, etwa die Hälfte der rund sechs Milliarden Euro hohen Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen. Dazu muss nach Einschätzung der Ampel-Regierung die Verfassung geändert werden. Der von den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU und Freien Wählern vorgelegte Entwurf soll nach weiterer Beratung im Rechtsausschuss im März verabschiedet werden.

Spitzenverbände begrüßen Entscheidung

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten bereits die Aussicht einer Entlastung um bis zu drei Milliarden Euro. "In dieser und der nächsten Landtagssitzung können wir etwas Historisches schaffen", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Mit Blick auf die breite Unterstützung sprach sie von einer "landespolitischen Sternstunde". Wenn es für die Kommunen künftig mehr finanziellen Spielraum gebe und damit auch mehr Gestaltungsspielraum, könne vor Ort die Begeisterung für Kommunalpolitik neu aufblühen.

Verfassungsänderung nötig

Die Verfassungsänderung diene der rechtlichen Absicherung, damit die Entlastung auch tatsächlich angegangen werden könne, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Es wäre die erste Verfassungsänderung seit dem Jahr 2015. Wenn das Land die Kredite der Kommunen übernimmt, würden dadurch die Schulden des Landes steigen. Aber die so genannte Schuldenbremse verbietet dem Land neue Schulden zu machen. Die Verfassungsänderung sieht deshalb vor, dass die Übernahme der Kommunalen Kredite nicht als neue Schulden gewertet wird.

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Bedenken von AfD

Verfassungsrechtliche Bedenken an dem Vorgehen äußerte die AfD-Fraktion. Ihre haushaltspolitische Sprecherin Iris Nieland sagte, das Ziel der Schuldenübernahme werde begrüßt. Die Verfassungsänderung sei aber der "Versuch der Aushöhlung der Schuldenbremse durch Sonderregeln". Die AfD hat deshalb ein Gutachten bei der Landtagsverwaltung beauftragt.

Steuerzahlerbund und Rechnungshof befürchten Verfassungsbruch

Die AfD sieht sich in Übereinstimmung mit dem Bund der Steuerzahler. Der Verein sprach am Donnerstag von einem "verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Projekt" und befürchtet einen Verfassungsbruch. Die Ausnahmen von der Schuldenbremse seien im Grundgesetz definiert, und die Übernahme kommunaler Schulden gehöre nicht dazu. Dem SWR teilte der Steuerzahlerbund mit, die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU und Freien Wähler sollten sich gut überlegen, ob sie das politische Risiko eingehen, am Ende als gemeinschaftliche Verfassungsbrecher dazustehen.

Auch der Rechnungshof und mehrere Staatsrechtler sehen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Als nächstes beschäftigen sich Landtagsausschüsse mit der geplanten Verfassungsänderung.

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