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Die Landesregierung plant offenbar, dass Einzelhandelsgeschäfte bei einer Inzidenz von über 50 doch nicht geschlossen werden müssen. Das erfuhr der SWR nach einer Telefonkonferenz der Staatskanzlei mit Kommunalvertretern.

Bis jetzt ist es so, dass in Kommunen ab einer Inzidenz von mehr als 50 Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen und nur noch Terminshopping anbieten dürfen. Darüber gibt es seit Tagen Streit. Einige Kommunen hatten sich trotz steigender Inzidenzwerte zunächst geweigert, Geschäfte zu schließen.

Der neue Plan des Landes sieht offenbar vor, dass Geschäfte auch bei einer Inzidenz über 50 geöffnet bleiben können. Voraussetzung: der Kunde hat einen negativen Corona-Test. Dazu liefen aber noch Gespräche zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden, teilte die Landesregierung am Donnerstagabend mit. "Die Beratungen, wie ein solches Vorgehen konkret aussehen und von welchen kommunalen Test- und Nachverfolgungskonzepten dies abhängig sein könnte, sind derzeit allerdings noch nicht abgeschlossen."

Klar sei nur, dass "es landesweit keine weiteren Öffnungsschritte geben" könne. "Auch in Regionen über einer Inzidenz von 100 ist völlig klar, dass die 'Notbremse' gilt." Eine entsprechend geänderte Verordnung soll nach SWR-Informationen in der kommenden Woche in Kraft treten.

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Im "Bündnis für sicheres Öffnen" hatte die Landesregierung zu Anfang des Monats mit Kammern, Einzelhandel und Kommunen klare Absprachen getroffen, wie im Fall wieder steigender Corona-Inzidenzen vorzugehen ist.

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