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Aktuell gilt in Rheinland-Pfalz die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung. Seit Beginn der Pandemie beschäftigen sich Gerichte mit den Vorgaben aus den Verordnungen. Ein Interview mit Staatsrechtler Friedhelm Hufen zur juristischen Einordnung:

SWR Aktuell: Wie bewerten sie aus staatsrechtlicher Sicht die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz?

Friedhelm Hufen: Sie war zu Beginn der Pandemie eher unbestimmt und hatte auch große Lücken. Das ist dann nach und nach korrigiert worden. Das Grundproblem dieser Verordnung besteht aber immer noch darin, dass sie das durchaus fragwürdige Konzept eines allgemeinen und undifferenzierten "Lockdown" umsetzt und damit gravierende Probleme der Verhältnismäßigkeit und der Einzelfallgerechtigkeit aufwirft.

Da müssen dann die Verwaltungsgerichte korrigierend eingreifen, wie die Beispiele Ausgangssperre, Alkoholverbot, 15-Kilometer-Regel, Versammlungsverbote, Besuchssperren in Pflegeheimen zeigen. Jede dieser Maßnahmen ist ein Eingriff in die Grundrechte, und allgemeine Gründe des Gesundheitsschutzes reichen da in der Regel nicht aus. Zudem passt das bisher stets angeführte Argument eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems nicht mehr. Deshalb verlangen die Gerichte zu Recht immer mehr konkrete Gründe.

Der Mainzer Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / ZB)
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SWR Aktuell: Wie bewerten Sie die Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechtseinschränkung und dem Infektionsschutz?

Hufen: Das Problem ist, dass in der Praxis die Regierungen und die sie beratenden Virologen nahezu ausschließlich auf die Sieben-Tage-Inzidenz fixiert sind, teilweise sogar einen Wert unter 50 fordern und bis dahin Durchhalteparolen ausgeben. Das ist aus Sicht der Virologen und Intensivmediziner natürlich verständlich.

Für Verfassungsrechtler kommt es aber immer auf eine Abwägung mit anderen Grundrechten und damit auf ein viel weiteres Spektrum an - wie schwere Verläufe, Alter der Betroffenen und die sogenannte Übersterblichkeit sowie die Evidenz, also Offensichtlichkeit, von Ansteckungsgefahren. So kann der Wert von einem einzigen "Superspreader" wie einer Fleischfabrik oder einer Hochzeit in einer Großfamilie in die Höhe getrieben werden. Aber das sagt überhaupt nichts darüber aus, ob man in dem gesamten Kreis Ausgangssperren verhängen oder die Kindergärten geschlossen halten muss.

SWR Aktuell: In der Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz wird für den privaten Raum nur Empfehlungen gegeben, jedoch haben die Ordnungsbehörden dort auch die Möglichkeit, aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, durchzugreifen. Ist das aus Ihrer Sicht rechtens?

Hufen: Es war von vornherein ein Missverständnis, dass die Corona-Regeln in privaten Räumen nicht gelten. Zwar ist die Privatsphäre besonders geschützt, aber selbstverständlich ist das kein Freibrief für Regelverstöße. So können und müssen Ordnungsbehörden und Polizei Hotspots in Partykellern genauso verhindern, wie Familienfeiern ohne Abstand und Masken mit einer Vielzahl von Personen und Blasmusik.

Die sogenannte Empfehlung kann man also eigentlich nur als Hinweis an die Behörden sehen, in welchen Fällen einzugreifen ist und inwieweit die Privatsphäre Vorrang haben soll. Im Übrigen muss man sich an eine geltende Verordnung oder Einzelmaßnahmen selbst dann halten, wenn man sie für rechtswidrig hält - jedenfalls solange diese nicht durch die Gerichte aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt worden sind.  

SWR Aktuell: Wieso ist es in Rheinland-Pfalz nicht möglich, vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Corona-Verordnung vorzugehen?

Hufen: In Rheinland-Pfalz - wie sonst nur noch in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin - können Verordnungen der Landesregierung und der Minister nicht direkt über die sogenannte Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Das ist eine rechtsstaatlich bedenkliche Lücke, wie sich gerade am Beispiel der "Corona-Verordnungen" zeigt. Es wäre gerade von Vorteil, wenn das Oberverwaltungsgericht Zweifelsfragen landesweit und für alle Bürger klären könnte. Stattdessen müssen sich hier die Betroffenen im Einzelfall an die örtlichen Verwaltungsgerichte wenden, wenn sie konkrete Maßnahmen aufgrund der Verordnung für rechtswidrig halten oder vorläufig aussetzen lassen wollen, bis es zur Entscheidung in der Hauptsache. Die Verordnung als Ganzes bleibt aber gültig.

SWR Aktuell: Befürchten Sie, dass durch solche Einzelfallentscheidungen ein noch größerer Flickenteppich bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommen könnte?

Hufen: In der Tat. Andererseits wird eine vernünftige Gesundheitsministerin, die merkt, dass die Gerichte bei einer bestimmten Rechtsfrage nicht mehr mitmachen, die Verordnung entsprechend ändern oder die nachgeordneten Behörden entsprechend anweisen. Wenn es aber ein differenziertes Infektionsgeschehen im Land gibt, dann ist das, was immer als "Flickenteppich" bezeichnet wird, nichts anderes als ein Ausdruck der Verhältnismäßigkeit und des Verbots, ungleiche Sachverhalte schematisch gleich zu behandeln.

SWR Aktuell: Wie bewerten Sie als Jurist die aktuelle politische Vorgehensweise beim Zustandekommen der Regelungen?

Hufen: Die meisten der angesprochenen Maßnahmen sind äußerst grundrechtsrelevant und gehören im Grunde in die Parlamente. Es entscheidet aber immer wieder die in der Verfassung nicht vorgesehene Runde der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten. Ein weiteres Problem scheint mir die Zusammensetzung der Experten zu sein, die in der genannten Runde Gehör finden, und unter denen sich anscheinend kein Vertreter einer nicht auf "NoCovid"- und Inzidenz-Zahlen fixierten Sichtweise findet. Da fehlt die Ausgewogenheit. Der Deutsche Ethikrat vereint demgegenüber Vertreter verschiedener Fächer und wissenschaftlicher Richtungen, und deshalb sind die Stellungnahmen viel ausgewogener.

Das Interview führte SWR Aktuell-Redakteurin Rafaela Rübsamen

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