Pro-russische Demo in Bad Kreuznach (Foto: SWR)

Rheinland-pfälzischer Ex-Justizminister im Interview

Robbers: Pro-russische Demonstrationen "muss man aushalten"

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Eine pro-russische Demonstration in Bad Kreuznach hat viel Aufregung und Empörung ausgelöst. Im SWR-Interview sagt der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers, was bei Demos erlaubt ist und was man als Demokrat aushalten muss.

SWR Aktuell: Herr Robbers, die Bilder und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sind auch für viele Menschen hier nicht leicht zu ertragen. Nun gab es auch noch pro-russische Demonstrationen, unter anderem in Bad Kreuznach. Dass solche Demos stattfinden, ist für viele Leute unverständlich. Lassen Sie uns kurz die Rechtslage klären: Sind solche Demonstrationen zu verhindern?

Gerhard Robbers: Demonstrationen, die in Deutschland nicht in sogenannten Bannmeilen, also den geschützten Gebieten etwa um Parlamente, um das Bundesverfassungsgericht oder um Holocaust-Mahnmale stattfinden, brauchen nicht erlaubt zu werden, sondern sie müssen nur angemeldet werden. Sie können unter bestimmten Umständen verboten werden, aber zunächst einmal kann nach richtiger Anmeldung jeder demonstrieren für Dinge, für die er eintreten will.

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SWR Aktuell: Das heißt, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit in Deutschland ermöglichen es auch, Regime öffentlich zu unterstützen, die Angriffskriege führen und Kriegsverbrechen verüben?

Robbers: Also, wie Sie das jetzt schildern, geht es auch wieder nicht. Auch bei angemeldeten Demonstrationen darf nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen werden. Das bedeutet, dass aus den Demonstrationen und durch die Demonstranten keine Straftaten verübt werden dürfen. Und die Unterstützung von Angriffskriegen oder die Billigung von Straftaten sind jeweils Straftaten und deswegen kann, wenn so etwas geschieht, eine solche Demonstration verboten werden.

"Man darf einen verbrecherischen Krieg aber nicht unterstützen. Dann kann und muss die Demonstration verboten werden."

SWR Aktuell: Sicherheitskräfte müssen also genau drauf achten, was bei einer Demonstration skandiert, gesagt und gezeigt wird?

Robbers: Genau so. Eine Demonstration, die etwa eintritt für Russland, ist als solche nicht zu verbieten, so sehr der Zusammenhang zu diesem scheußlichen Angriffskrieg Menschen - auch mich - umtreibt. Aber man darf für Russland und die Russen durchaus eintreten. Man darf einen verbrecherischen Krieg aber nicht unterstützen. Dann kann und muss die Demonstration verboten werden. Das kann einmal so sein, dass man die Demonstration insgesamt auflöst und verbietet, oder auch, dass man etwa ein Schild konfisziert, einen Teilnehmer aus der Demonstration heraus in Gewahrsam nimmt, der solche Symbole wie etwa das "Z" hochhält oder eben rechtswidrige Straftaten unterstützende Parolen skandiert.

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SWR Aktuell: Sie haben das "Z-Zeichen" angesprochen. Es gilt als Symbol der Unterstützung für die russischen Streitkräfte. Das "Z" wurde auch in Bad Kreuznach gezeigt, beziehungsweise verwendet. Verstehe ich Sie richtig, dass nur die Person, die es verwendet, zur Rechenschaft gezogen wird, aber die Demo deshalb nicht beendet wird?

Robbers: Zunächst nicht. Wenn es möglich ist, ist diejenige oder derjenige aus der Demonstration herauszunehmen, wozu im Übrigen auch der Veranstalter der Demonstration verpflichtet ist und die Ordner, die eingesetzt werden. Wenn das aber nicht möglich ist, etwa weil die Demonstranten als solche sich mit dieser einen Person oder mehreren Personen solidarisieren, dann kann auch die gesamte Veranstaltung, die gesamte Demonstration verboten und aufgelöst werden.

SWR Aktuell: Auch Menschen, denen das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit wichtig sind, geraten nun in einen Konflikt. Sie kennen zwar die Rechtslage, dennoch gibt es eine moralische Empörung darüber, dass für etwas demonstriert wird, was sie als völlig falsch empfinden. Darf man auch als guter Demokrat über solche Demonstrationen empört sein?

"Bei solchen Demonstrationen, über die wir jetzt sprechen, bin auch ich empört. Das ist auch richtig so."

Robbers: Ja, auf der moralischen Ebene selbstverständlich. Und bei solchen Demonstrationen, über die wir jetzt sprechen, bin auch ich empört. Das ist auch richtig so. Das in der Demokratie probate Mittel ist dann eine Gegendemonstration, ist das Sprechen mit Menschen, ist die Diskussion und Auseinandersetzung mit denen, die solche moralisch falschen Dinge tun. Solange es aber nicht zu Straftaten kommt, haben auch andere Menschen das Recht, andere Meinungen zu vertreten. Das muss man dann aushalten. Das ist Demokratie.

SWR Aktuell: Mein Eindruck ist, viele Leute spüren auch deshalb eine Zerrissenheit, weil diese pro-russischen Demonstranten hier von einem Recht Gebrauch machen, das es in Russland gar nicht gibt. Im Gegenteil, Demonstranten, die dort gegen das Regime Putins auf die Straße gehen, werden eingesperrt und bestraft. Kann das die Ablehnung solcher Demos verstärken?

"Solange es aber nicht zu Straftaten kommt, haben auch andere Menschen das Recht, andere Meinungen zu vertreten. Das muss man dann aushalten."

Robbers: Ich denke, man darf sich nicht auf diese niedrige Ebene begeben, die im Moment in Russland herrscht. Man muss daran denken, dass das Demonstrationsrecht, dass die freie Meinungsäußerung, dass die Demokratie, so wie sie hier besteht, sehr viel besser ist, als das was in Russland geschieht. Wenn man es genauso macht wie die Russen, dann haben Putin und seine Leute gewonnen. Man darf sich nicht auf diese Ebene begeben. Man darf nicht dasselbe tun, was man verurteilt.

Gerhard Robbers, ehemaliger rheinland-pfälzischer Justizminister (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Gerhard Robbers, ehemaliger rheinland-pfälzischer Justizminister Picture Alliance

SWR Aktuell: Wie sollte man aus Ihrer Sicht als Bürger mit diesem Dilemma umgehen, mit diesem Spannungsfeld zwischen Recht und Moral?

Robbers: Das ist natürlich eine schwierige Gratwanderung. Aber Demokratie geht ja jeden Einzelnen an. Und die Freiheit der Meinungsäußerung geht jeden Einzelnen an. Man sollte diese Freiheit nicht aufs Spiel setzen dadurch, dass man sie anderen vorenthält solange die keine Straftaten begehen.

SWR Aktuell: Würden Sie sagen, dass es sogar ein wichtiges Signal ist, das von Deutschland ausgeht, dass wir solche Demonstrationen aushalten und zulassen, besonders in Zeiten, in denen andere Staaten die staatsbürgerlichen Rechte zunehmend einschränken?

Robbers: Ich stimme Ihnen ganz zu. Es ist so: Wenn die Menschen in Deutschland zeigen, dass eine demokratische, offene, freiheitliche Auseinandersetzung sehr viel besser ist - und auch bessere Resultate zeigt - als autokratische, unfreiheitliche, antidemokratische Regime, dann ist viel gewonnen.

Das Interview führte SWR-Redakteur Dirk Rodenkirch.

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