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Einen Tag nach der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin kochen die Wogen in Rheinland-Pfalz hoch. Das Land hatte sich in der Länderkammer wegen der FDP enthalten.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und den Liberalen sieht vor, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn es Unstimmigkeiten gibt und mindestens ein Partner ein Gesetz ablehnt. Vize-Ministerpräsident und FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte vor der Sondersitzung der Länderkammer angekündigt, dass Rheinland-Pfalz nicht zustimmen werde. Alle Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung, neben Rheinland-Pfalz noch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, hatten sich ebenfalls enthalten.

CDU spricht von "Kamikaze-Kurs"

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner sieht in Wissings "Kamikaze-Kurs" eine zunehmende Belastung für die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Wissings Veto habe die Zustimmung von Rheinland-Pfalz zum Infektionsschutzgesetz verhindert. Das Gesetz festige aber die demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen und stärke die Rolle des Deutschen Bundestags. Um es angesichts immer schlechter werdender Umfragen noch aufs rettende Ufer zu schaffen, nehme der FDP-Chef die Spaltung der Koalition in Mainz in Kauf, sagte Schreiner.

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Wissing: "Intensivste Grundrechtseingriffe"

Die Liberalen lehnen die Novelle mehrheitlich ab. Die FDP wolle mehr Beteiligung des Bundestages, so Wissing. "Wir haben es hier mit intensivsten Grundrechtseingriffen zu tun". Die Bundesregierung wolle "erst entscheiden und dann darüber reden", kritisierte Wissing im SWR. Das sei nicht die Vorstellung der Freien Demokraten von einer lebendigen Demokratie.

Heftige Debatte im Bundestag

Der Bundestag hatte am Mittwoch teils heftig und kontrovers über das Gesetz debattiert. Vor dem Parlament demonstrierten Gegner der Corona-Maßnahmen - die Polizei löste die Demo auf, weil sich die überwiegende Zahl der Teilnehmer nicht an Maskenpflicht und Abstandsregeln hielt.

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Letztlich stimmte der Bundestag den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mehrheitlich zu. 415 Abgeordnete votierte für die Reform, 236 dagegen, 8 enthielten sich, teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Damit ist eine rechtliche Grundlage geschaffen für die Einschränkungen und Verhaltensregeln in der Corona-Pandemie. Sie sollen künftig besser vor Gericht Bestand haben. Das veränderte Gesetz nennt mögliche Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen und die Maskenpflicht jetzt explizit.

In der Länderkammer erhielt das Gesetz 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen. Nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann es am Donnerstag in Kraft treten.

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