Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Montgomery, hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er, er halte eine Impfpflicht für sinnvoll und vernünftig. Insbesondere, wenn "sich Menschen im größeren Maße der Impfung entziehen", wie es aktuell in Deutschland der Fall sei, sei eine Impfpflicht sinnvoll.
Montgomery kritisierte, dass die "Politik sich sehr frühzeitig festgelegt hat, dass es in Deutschland um keinen Preis der Welt eine Impfpflicht geben soll". Ein Grund dafür sei die zunehmende Angst vor lautstarken Minderheiten.
"Wir machen einen dauernden Kotau vor den Impfgegnern und den Skeptikern."
Impfpflicht aus juristischer Sicht angemessen
Die Bundesregierung lehnt bisher eine Impfpflicht ab, weil diese gegen die Verfassung verstoße. Dem widerspricht der Ex-Vorsitzende des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer. Er sagte Report Mainz, die Impfpflicht sei verhältnismäßig und angemessen. Aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, "eine solche Impfpflicht einzuführen". Ausgenommen seien diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.
"Anspruch auf Gesundheitsschutz"
Eine Impfpflicht sei das Mittel der Wahl, wenn sich ein größerer Teil der Bevölkerung der Impfung verweigere, betonte auch Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Es gebe "einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gesundheitsschutz", wie das Bundesverfassungsgericht jüngst geurteilt habe. Die Rechtsgrundlage sei eindeutig im Infektionsschutzgesetz vorhanden. "Es bedarf deshalb keines neuen Gesetzes, sondern nur einer Rechtsverordnung, die der Bundesgesundheitsminister erlassen könnte." Erforderlich sei die Zustimmung des Bundesrates.
"Politik fürchtet Einfluss auf Bundestagswahl"
Auch Ipsen beurteilt die frühe Ablehnung der Impfpflicht durch die Politik als vorschnell: "Ein verantwortlicher Politiker darf sich nicht frühzeitig, bevor die Impfstoffe zugelassen sind, in dieser Weise festlegen." Die Politik fürchte, "dass die Impfgegner so groß an Zahl sind, dass sie auch die Bundestagswahl beeinflussen können" und schließe deshalb eine Impfpflicht aus. Das sei "unverantwortlich und verfassungswidrig".
Landesregierung gegen Impfpflicht
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte mehrfach betont, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung gegen eine Impfpflicht ist. Dreyer sagte, das Konzept in Rheinland-Pfalz sei, den Menschen Impfungen einfach und unbürokratisch zu ermöglichen: "Das ist unsere Antwort darauf, wie kann man Menschen für das Impfen gewinnen", so die SPD-Politikerin. Angedacht seien auch extra Impfaktionen für Berufsgruppen, bei denen eine hohe Impfquote besonders wichtig wäre. Als Beispiel nannte Dreyer Erzieherinnen und Erzieher.
