Impfpflicht statt Kontrollpflicht? (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Marijan Murat)

Bund erarbeitet Gesetzentwurf

Impfpflicht - Ist sie zulässig und wen könnte sie betreffen?

STAND

In der dramatisch sich zuspitzenden Corona-Lage werden die Rufe nach einer Impfpflicht immer lauter. In Österreich soll sie ab Februar für alle gelten. In Deutschland könnte sie schon bald für bestimmte Berufe kommen. Wen würde das betreffen? Und was geschieht, wenn man die Impfung verweigert?

Im neuen Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, ist noch keine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorgesehen.

Die Bundesländer haben den Bund aber gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Das Bundesgesundheitsministerium wird nach den Worten des geschäftsführenden Ministers Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht für medizinische und Pflegeberufe erarbeiten.

Die Pflicht soll gelten für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und Behindertenheimen sowie bei mobilen Pflegediensten.

Forderungen nach einer teilweisen Impfpflicht zuletzt lauter

In den vergangenen Tagen war auch in Rheinland-Pfalz eine Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal gefordert worden. Die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer, sagte: "Die Menschen denken, sie sind im medizinischen Bereich geschützt, und dann springen da Ungeimpfte rum." Das Grundübel sei die geringe Impfquote. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hatte sich für eine Impfpflicht in diesem Bereich ausgesprochen, ebenso die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz. CDU-Landeschefin Julia Klöckner hatte sich gegen eine Impfpflicht gewandt. Es drohe dann, dass Pflegekräfte ihren Job aufgeben, sagte sie.

Video herunterladen (7,7 MB | MP4)

Der Caritasverband fordert eine noch weitergehende Impfpflicht. Die Impfung von Erzieherinnen und Erziehern sei besonders wichtig, da Kinder unter fünf Jahren in Kitas auch nach Zulassung eines Impfstoffs noch nicht geimpft werden könnten. Und der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA in Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, sagte, ab der dritten Stufe, die beginnend bei neun Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen soll, müsse eine allgemeine "Impfpflicht für Ungeimpfte" eingeführt werden.

Umfragen zufolge sind rund zwei Drittel der Deutschen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa die Hälfte befürwortet sogar eine generelle Impfpflicht.

Wie ist der rechtliche Rahmen?

Es gibt Beispiele für eine Impfpflicht in Deutschland. Die 1874 durch das Reichsimpfgesetz eingeführte Pocken-Impfpflicht wurde erst ab den 1970er Jahren schrittweise abgeschafft.

Ein aktuelleres Beispiel für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen ist laut Claudia Kornmeier aus der SWR-Rechtsredaktion das Masernschutzgesetz. Seit März 2020 ist eine Masern-Impfung verpflichtend, etwa für Kinder und Betreuer in Kitas und Schulen, für Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben und für bestimmtes medizinisches Personal. Die Pflicht zur Masern-Impfung ist also an die regelmäßige Anwesenheit in bestimmten Einrichtungen geknüpft, in denen die Gefahr von Ansteckungen höher ist. So soll auch ohne allgemeine Impfpflicht ein besserer Schutz vor Maserninfektionen erreicht werden.

Gesetz erlaubt es, Impfpflicht einzuführen

Die Masern-Impfpflicht wurde per Gesetz eingeführt. Sie ist im Infektionsschutzgesetz geregelt. Daneben erlaubt dieses Gesetz, auch andere Impfpflichten einzuführen für "bedrohte Teile der Bevölkerung", "wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist".

Möglich wäre das durch eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit Zustimmung des Bundesrates. Solange das Bundesgesundheitsministerium dies nicht tut, dürften die Landesregierungen eine entsprechende Impfpflicht in ihrem Land erlassen. Von dieser Möglichkeit ist bisher kein Gebrauch gemacht worden.

Impfpflicht muss verhältnismäßig sein

Da eine Impfpflicht ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist, muss sie verhältnismäßig sein. Ein legitimer Zweck wäre etwa, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern - eine Situation, die aktuell real ist. Denn der Staat ist verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, was ebenfalls aus den Grundrechten abgeleitet wird. Am Ende muss abgewogen werden: Was wiegt schwerer?

Im Zweifel werden die Gerichte entscheiden müssen. Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht steht noch aus. Mehrere Eltern hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. In Deutschland gab es bereits Entscheidungen zugunsten von Pflicht-Impfungen: Das Bundesverwaltungsgericht hielt sie 1959 für vereinbar mit dem Grundgesetz.

Konsequenzen für Verweigerer ?

Was aber soll passieren, wenn jemand sich strikt weigert, sich impfen zu lassen, obwohl er in einer medizinischen Einrichtung arbeitet? Im Fall der Masern-Impfpflicht kann das Gesundheitsamt im Zweifel Tätigkeits- und Betretungsverbote aussprechen.

Wenn Betreffende nicht in anderen Bereichen eingesetzt werden können, für die keine Masern-Impfpflicht gilt, ist auch eine Kündigung denkbar. Außerdem können Bußgelder nach dem Infektionsschutzgesetz verhängt werden, auch für die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Daneben ist auch ein Zwangsgeld denkbar - nicht jedoch eine zwangsweise Impfung.

Impfplicht in den Nachbarstaaten - Wie ist der Stand?

Frankreich Es gilt seit Mitte September eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal, also für Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Pflegediensten sowie für Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Feuerwehr.

Belgien Die belgische Regierung hat Mitte November eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht.

Italien Bei medizinischen Berufen besteht in Italien schon seit Ende Mai eine Impfpflicht, seit Mitte Oktober auch für Beschäftigte von Altenheimen. Hunderte Mediziner, die sich nicht impfen lassen wollten, wurden seither vom Dienst suspendiert.

Griechenland Die Corona-Impfung ist seit Mitte August Pflicht für das Personal von Altenheimen, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft.

Großbritannien Es gibt Regeln je nach Landesteil. Für England gilt bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen - eine Übergangsfrist lief Anfang November aus.

Österreich Als erstes Land in der EU will Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einführen.

Noch keine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gibt es beispielsweise in den Niederlanden und der Schweiz.

Hohe Corona-Infektionszahlen Lockdown und Impfpflicht in Österreich

Österreich verhängt von Montag an einen landesweiten Lockdown. Das teilte Bundeskanzler Schallenberg mit. Zudem soll im Februar eine Impfpflicht eingeführt werden. Hintergrund sin…  mehr...

Kampf gegen Corona-Pandemie Ist eine Impfpflicht rechtlich zulässig?

Die Infektionen steigen, die Impfquote ist weiter zu niedrig: Deshalb wird heftig über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder in bestimmten Einrichtungen diskutiert. Ab…  mehr...

Kampf gegen die Pandemie Wie andere Staaten die Impfpflicht regeln

Eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Branchen, über die Deutschland diskutiert, gibt es in einigen europäischen Staaten bereits. Sie ist meist mit der Androhung von Versetzung, S…  mehr...

Trier

Direktoriumsvorsitzender des Brüderkrankenhauses bezieht Stellung Warum eine Trierer Klinik eine Impfpflicht für Personal ablehnt

Der Direktoriumsvorsitzende des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Trier, Markus Leineweber, lehnt eine Impfpflicht für Mitarbeitende in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ab.  mehr...

Neuwied

Medizinerin macht sich Sorgen um Langzeitfolgen Neuwieder Hausärztin ist gegen Impfpflicht

Hausärzten kommt bei der Pandemie-Bekämpfung eine besondere Rolle zu. Sie sollen die Menschen von einer Impfung gegen Corona überzeugen. Doch was, wenn sie selbst skeptisch sind?  mehr...

Ludwigshafen

Indirekte Impfpflicht am Klinikum Ludwigshafen Das sagt ein Arbeitsrechtler zum Umgang mit Ungeimpften

Keine Führungsaufgaben mehr ohne Impfung - Kündigungen in der Probezeit: Das blüht ungeimpften Mitarbeitern am Klinikum Ludwigshafen. Sind die Maßnahmen arbeitsrechtlich erlaubt?  mehr...

Rheinland-Pfalz

Erst-, Zweit- und Booster-Impfung Acht Impfzentren in RLP haben Betrieb aufgenommen

In Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch acht vom Land betriebene Impfzentren den Betrieb wieder aufgenommen - egal ob für Erst-, Zweit- oder Booster-Impfungen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN