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Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem "überfälligen Schritt".

Höfken und Griese ziehen damit noch vor der Landtagswahl Konsequenzen aus der Affäre um rechtswidrige Beförderungen. In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

"Weisen die Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück"

Höfken hatte zuletzt unter massivem politischen Druck gestanden. Erst in der vergangenen Woche hatten ihr Staatssekretär und sie angekündigt, dass sie ihre Ämter unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl zum Ende der Legislaturperiode niederlegen wollen. "Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert", erklärten Höfken und Griese nun. "Auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen wir die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück. Wir sind uns ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht und ein mögliches Misstrauensvotum der CDU nicht die mindeste Chance hätte."

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Dreyer: Respektiere Entschluss

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte im Rahmen ihrer Corona-Pressekonferenz auf eine Frage nach Höfken: "Die Ministerin hat mich heute informiert. Ich repektiere ihren Entschluss, auch wenn ich ihn sehr bedauere", sagte sie.

Baldauf: Schritt längst überfällig

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erklärte am Mittwochabend, der Schritt sei längst überfällig geworden. "Es kann nicht sein, dass jemand, der zwei Drittel der Beförderungen in seinem Ministerium rechtswidrig macht, im Amt bleibt." Allerdings wäre ein sofortiger Rücktritt konsequenter und glaubhafter gewesen, so der CDU-Politiker. Baldauf kritisierte zudem, dass in Höfkens Erklärung "ein gewisser Mangel an Unrechtsbewusstsein" mitschwinge.

Der Beförderungsskandal der Landesregierung sei damit allerdings nur in einem ersten Teil aufgearbeitet, erklärte Baldauf mit Blick auf eine parlamentarische Anfrage zur Beförderungspraxis in weiteren Ministerien. Diese müsse die Landesregierung transparent machen, forderte er.

Die Oppositionsparteien CDU und AfD hatten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, Höfken und Griese zu entlassen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die CDU-Landtagsfraktion am Freitag entscheiden wollte, ob sie im Landtag einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Höfken stellt.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, bedauerte auf Twitter den Rücktritt Höfkens. Die Umweltministerin habe "über Dekaden die grüne Politik im Land geprägt", schrieb sie.

Gericht: Beförderungspraxis im Ministerium "grob rechtswidrig"

Höfken und Griese stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Mitte September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begonnen hatte. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig". Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung. Das Ministerium begründete dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung und erklärte nach dem Urteil, das Verfahren sei "unverzüglich abgeändert" worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde.

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