Nach SWR-Informationen wird es am Freitagmorgen eine Sondersitzung der CDU-Fraktion geben. Zuerst hatte die "Rheinpfalz" über den geplanten Misstrauensantrag berichtet. Entscheidet sich die CDU-Fraktion wie erwartbar dafür, muss der Landtag binnen einer Woche beraten und darüber abstimmen, ob die Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) gehen muss.
CDU: Höfken redet Rechtsbrüche klein
Das Umweltministerium steht seit Wochen in der Kritik, weil es dort Beförderungen ohne die nötigen Ausschreibungen und Beurteilungen gegeben hatte. Das hatte auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz kritisiert. Höfken hatte sich im Landtag entschuldigt, ihr Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) von einem vereinfachten Verfahren gesprochen. Die CDU warf Höfken daraufhin vor, Rechtsbrüche kleinzureden – und forderte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Höfken zu entlassen.
AfD hat nicht genügend Abgeordnete für Misstrauensantrag
Auch die AfD forderte Höfkens Rücktritt. Die Partei hatte die Idee eines Misstrauensantrags in der vergangenen Woche erstmals öffentlich ins Spiel gebracht und die CDU dazu aufgefordert, ihn zu stellen. Denn nach der Geschäftsordnung des Landtags sind für einen Misstrauensantrag die Unterschriften von 16 Abgeordneten erforderlich und so viele Mandate hat die AfD nicht.
Den letzten Misstrauensantrag im rheinland-pfälzischen Landtag gab es vor vier Jahren gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn.
Nach Angaben der Landtagsverwaltung ist es erst vier Mal vorgekommen, dass Misstrauensanträge gegen Minister gestellt wurden – drei Mal gegen CDU-Minister, das letzte Mal vor zehn Jahren gegen den damaligen Justizminister Bamberger (SPD).
