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Die seit Monaten unter Druck stehende rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat angekündigt, ihre Ämter zum Ende der Legislaturperiode niederzulegen - unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl. Auch Staatssekretär Thomas Griese hört auf.

Das teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums mit.

Trotz der Rückzugsankündigung von Höfken und Griese (beide Grüne) fordert die CDU Rheinland-Pfalz weiterhin die Entlassung der Ministerin. Am Freitag sagte der CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef, Christian Baldauf, mit ihrem Rückzug machten die beiden klar, "dass sie für die jahrelangen Rechtsbrüche bei Beförderungen im Umweltministerium keinerlei Verantwortung übernehmen" wollten.

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Beide Grünen-Politiker stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Mitte September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begann. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig". Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung.

Das Ministerium begründete dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung und erklärte nach dem Urteil, das Verfahren sei "unverzüglich abgeändert" worden.

SWR-Recherchen zeigen rechtswidrige Beförderungen

SWR-Recherchen zeigten vor einigen Tagen, dass Mitarbeiter im Umweltministerium seit mindestens zehn Jahren rechtswidrig befördert wurden. So hatte das Ministerium in dieser Zeit darauf verzichtet, Beförderungsstellen auszuschreiben. Außerdem hatte es in den meisten Fällen darauf verzichtet, vorgeschriebene Beurteilungen für die Mitarbeiter anzufertigen.

Höfken entschuldigte sich daraufhin im Landtag für die umstrittene Beförderungspraxis ihres Ministeriums. Sie bedauere die Fehler. Den Oppositionsparteien CDU und AfD war die Entschuldigung zu wenig. Sie forderten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Höfken und Griese zu entlassen.

Grimminger: "Druck im Kessel"

SWR-Korrespondentin Dagmar Grimminger spricht angesichts der Rückzugsankündigung von Ministerin und Staatssekretär von einem "überraschenden Doppelschlag". Dass nicht nur Höfken, sondern auch Griese das Amt zum Ende der Legislaturperiode niederlegen wolle, "spreche für Druck im Kessel".

Offenbar versuche die Partei, den Skandal mit diesem Befreiungsschlag hinter sich zu lassen. Jetzt werde es für deren Erfolg bei der Landtagswahl 2021 darauf ankommen, ob es Richtung Weihnachten und Frühjahr ruhiger um die Vorfälle werde oder nicht.

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