Am Fenster eines Cafés hängt ein Plakat mit der Aufschrift "Hier gilt die 2G-Regel". (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Arne Dedert)

Gesundheitsminister Hoch stellt neue Corona-Regeln vor

Ab Mittwoch flächendeckend 2G in ganz Rheinland-Pfalz

STAND

Ab Mittwoch sollen in Rheinland-Pfalz schärfere Corona-Regeln gelten. Eckpunkte dazu hat Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) jetzt vorgestellt. Klar ist: 2G kommt im ganzen Land mit wenigen Ausnahmen.

Das Landeskabinett wird am Dienstag die Anpassung der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung beschließen. Die neue Verordnung gilt dann ab Mittwoch.

Künftig ist nur noch die Hospitalisierungsrate für die Einschränkungen maßgeblich. Bei einer Rate über 3 gilt flächendeckend die 2G-Regel. Klettern die Krankenhausaufnahmen über den Wert 6 soll laut Gesundheitsminister Hoch 2G plus folgen. Das heißt, Geimpfte und Genesene brauchen zusätzlich einen negativen Test. Es werde keine Unterscheidung nach Versorgungsgebieten geben, es gelte die landesweite Hospitalisierungsrate, so Hoch. Man wolle das ganze Land gleich behandeln.

Bund-Länder-Beschlüsse werden umgesetzt

Hoch hatte bereits am vergangenen Freitag gesagt, die Landesregierung werde die "weitreichenden Beschlüsse" des Bund-Länder-Treffens umgehend in Rheinland-Pfalz umsetzen. Deshalb werde ab dem kommenden Mittwoch (24. November) parallel zum Inkrafttreten des neuen Bundesrechts in Rheinland-Pfalz grundsätzlich die 2G-Regel beim Zutritt zu Veranstaltungen, Hotels und Gaststätten sowie Dienstleistungen gelten. Ebenso die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV.

"Lockdown für Ungeimpfte" mit wenigen Ausnahmen

Angesichts der dynamisch wachsenden Infektionszahlen werde man ab Mittwoch "den Lockdown für Ungeimpfte konsequent umsetzen", sagte Hoch. Daher gelte ab Mittwoch lückenlos im ganzen Land die 2G-Regel. Zutritt zu Restaurants, Veranstaltungen, Frisören etc. haben demnach nur noch Geimpfte und Genesene.

Ausnahmen für Kinder und Jugendliche

Um Kindern und Jugendlichen weiterhin gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, gälten Kinder bis einschließlich 12 Jahren als geimpft oder genesen. Für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren gelte 3G - wenn zu den obligatorischen zwei Tests pro Woche in der Schule noch ein dritter, aktueller Test vorliege. Dies könne, etwa für die Teilnahme in Sportvereinen oder Musikschulen, auch ein Selbsttest sein.

Ein weiterer Punkt ist, laut Hoch, die lückenlose Maskenpflicht drinnen wie draußen, wenn Abstände nicht eingehalten werden können - also auch auf Weihnachtsmärkten. An weiterführenden Schulen gilt Maskenpflicht am Platz.

"Ungeimpfte müssen mit den Konsequenzen leben"

Im Hinblick auf die 3G-Regel für den Öffentlichen Nahverkehr sagte Hoch, ungeimpfte Personen müssten sich dann eben "vom Nachbarn beim Einkaufen helfen lassen".

"Alle, die sich nicht geimpft haben, müssen mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben."

Hoch übte deutlich Kritik an jenen, die sich ohne medizinische Indikation noch nicht haben impfen lassen: "Um es ganz deutlich zu sagen, wir machen diese Maßnahmen hier alle, weil es so viele gibt die ungeimpft sind. Jetzt ist der Punkt erreicht, zu sagen, die Menschen, die alles gemacht haben, haben noch Teilhabe und alle, die sich nicht geimpft haben, müssen mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben."

Boostern mit BioNTech

Hoch (SPD) versicherte, dass alle, die sich bis jetzt in den Impfzentren hätten registrieren lassen, eine Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung mit dem BioNTech-Impfstoff erhielten. Gleiches gelte für alle, die unter 30 Jahre alt sind, weil dieser Impfstoff für sie empfohlen sei. Menschen über 30 Jahre, die sich ab jetzt registrieren lassen, müssten aber damit rechnen, dass sie mit Moderna geimpft werden. Hintergrund ist die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den BioNTech-Impfstoff zu deckeln, damit mehrere Millionen Moderna-Impfdosen nicht verfielen.

Direkt nach dem Bund-Länder-Treffen hatte schon Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt, dass die Beschlüsse des Gremiums ab Mittwoch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden sollen. "Wir bekommen einen weitreichenden Instrumentenkasten", um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, so Dreyer.

Rheinland-Pfalz

Die neuen Corona-Maßnahmen Diese Regeln gelten jetzt in Rheinland-Pfalz

Infektionsschutzgesetz, Bund-Länder-Vereinbarungen und 2G: Diese Corona-Regeln gelten seit dem 24. November in Rheinland-Pfalz.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern Viel Kritik an Corona-Neuregelungen in Rheinland-Pfalz

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen die vierte Corona-Welle mehren sich auch in Rheinland-Pfalz die kritischen Stimmen. Der Gaststätten-Verband DEHOGA fordert etwa, die Ungeimpften stärker in die Pflicht zu nehmen.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Entwicklung der Pandemie Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter

Das Landesuntersuchungsamt hat für Dienstag 2.621 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Es sind weitere 13 Patienten im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Aktuelle Informationen Krankenhausgesellschaft kritisiert Debatte um vierte Impfung

Corona-Regeln, aktuelle Zahlen und alles rund ums Impfen: Die wichtigsten Entwicklungen zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz finden Sie hier bei uns im Liveblog.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR