Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Monika Skolimowska)

Finanzlage von Städten und Kommunen

Landesrechnungshof: RLP hat höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer

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Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat am Dienstag seinen jährlichen Bericht zur Finanzlage von Städten, Gemeinden und Kreisen vorgestellt. Demnach haben die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer.

Im Jahr 2021 habe jeder Bürger, jede Bürgerin - nach Daten vom vergangenen Jahr - eine kommunale Schuldenlast von 3.035 Euro zu tragen, so der Landesrechnungshof. Das sei gut doppelt so viel wie im Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Zuvor habe noch das Saarland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung gehabt. Auf Platz drei und vier blieben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Hessen.

"Die Kommunen der anderen Länder konnten ihre Schulden deutlich stärker abbauen."

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, sagte bei der Vorstellung des Berichts, "die Kommunen der anderen Länder konnten ihre Schulden deutlich stärker abbauen". Hingegen hätten in Rheinland-Pfalz strukturelle Probleme nicht gelöst werden können.

Dabei seien die rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt noch relativ glimpflich durch das erste Corona-Jahr gekommen, führte Berres aus. Der Einbruch etwa bei Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei von Bund und Land mehr als ausgeglichen worden. So habe das vierte Jahr in Folge ein Überschuss erzielt werden können, der aber geringer ausgefallen sei als 2019. Diese Überschuss-Gesamtsituation verdecke aber teils hohe Defizite bei vier von zehn Kommunen - und acht der zwölf kreisfreien Städte schlossen den Angaben zufolge das Haushaltsjahr 2020 mit einem Fehlbetrag von zusammen rund 100 Millionen Euro ab. Mehr Ausgaben als Einnahmen hatten auch 875 Ortsgemeinden mit einem addierten Minus von 231 Millionen Euro.

Behörde empfiehlt Auflösung von Ortsbezirken

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, nimmt die Vorstellung des Kommunalberichts zum Anlass, anhand von Beispielen Einsparungen oder Möglichkeiten aufzuzeigen, um höhere Einnahmen zu erzielen. So empfiehlt er einigen kreisfreien Städten zum Beispiel, Ortsbezirke aufzulösen. Dadurch ließen sich Verwaltungskosten und Aufwandsentschädigungen für Ortsvorsteher und Ortsbeiräte sparen, so die Prüfbehörde.

Trier könnte laut Rechnungshof 85.000 Euro sparen

Als ein Beispiel wird die Stadt Trier genannt. Sie gehörte zuletzt zu den zehn meist verschuldeten Städten und Kreisen Deutschlands. Laut Bericht leistet sich Trier so viele Ortsbezirke wie keine andere kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz - und zwar 19 Ortbezirke mit eigenen Ortsvorstehern und mehr als 250 Mitgliedern in den Ortsbeiräten. Laut Rechnungshof könnte Trier 85.000 Euro im Jahr sparen, wenn die Stadt die Hälfte seiner Ortsbezirke auflösen würde. Zum Vergleich: In der Landeshauptstadt Mainz gibt es 15 Ortsbezirke und in Ludwigshafen zehn. Speyer ist die einzige kreisfreie Stadt ohne Ortsbezirke. Insgesamt gibt es in den kreisfreien Städten von Rheinland-Pfalz 107 solcher Bezirke. Mindestens 41 davon könnten nach Ansicht des Rechnungshofs aufgelöst werden. Im bundesweiten Vergleich gibt es Ortsbezirke laut Prüfbehörde nur in Rheinland-Pfalz und Hessen.

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Mittagessen wird an vielen Schulen in RLP zu billig verkauft

Ein weiteres Thema im Kommunalbericht: Das Mittagessen an rheinland-pfälzischen Schulen. Dieses wird scheinbar zu billig verkauft. Eine Prüfung an rund 100 Schulen ergab demnach, dass in mehr als 60 Prozent der Fälle der Verkaufspreis zu niedrig war. Eltern hätten also eigentlich mehr zahlen müssen. Der Preis für das Mittagessen lag in den meisten der geprüften Schulen zwischen drei und vier Euro. Laut einer bundesweiten Studie liegen die tatsächlichen Gesamtkosten für ein Schulmittagessen aber bei mehr als fünf Euro. Der Rechnungshof fordert deshalb, dass viele Schulen mindestens fünf Euro für das Mittagessen verlangen sollten. Viel mehr geht nicht, weil nach dem Schulgesetz Eltern oder Schüler nicht die vollständigen Kosten tragen müssen. Sie dürfen nur daran beteiligt werden.

CDU sieht "kommunalfeindliche Politik" der Landesregierung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, sieht durch den Bericht bestätigt, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung schlecht finanziell ausgestattet werden. Einmal mehr bekomme die Landesregierung schwarz auf weiß bescheinigt, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht seien, so Schnieder. Sie müssten sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden können.

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